"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Minister ohne Verantwortung" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 12.02.2008

Wien (OTS) - Kaum jemand zweifelt, dass Herwig Haidinger, einst oberster Kriminalbeamter des Landes, mit seinen Vorwürfen Recht hat. Man traut Ministern ohne weiteres zu, Beamtenapparat und Polizei zu parteipolitischen Aktionen zu missbrauchen.
Schuld daran ist ein neuer Führungsstil: Ministerien werden längst nicht mehr wie einst von überwiegend honorigen Sektionschefs und ihren Beamten geführt. Aufgeblähte und entsprechend teure "Ministerbüros" haben das Sagen.
Geleitet werden sie von Kabinettchefs, die zu einem erschreckend hohen Prozentsatz reine Parteisoldaten und dazu noch überheblich und machtgeil sind. Haidinger hat mit seinen Vorwürfen den Finger auf schwärende Wunden gelegt.
Mit ihren gegenseitigen Vorwürfen bestätigen ÖVP und SPÖ, dass er Recht hat. Gleichzeitig untergraben die Parteifunktionäre damit das Vertrauen in die innere Sicherheit des Landes (Fall Kampusch) und in eine saubere Finanzverwaltung (Fall Bawag/Elsner).
Im Sinne einer sauberen Verwaltung müssen wir uns trotzdem wünschen, dass die Schlammschlacht weiter geht. Täglich lernen wir auf diese Weise dazu, wie verkommen das österreichische Regierungssystem derzeit ist. Vielleicht trägt das dazu bei, dass beim Regieren künftig doch wieder mehr das so genannte Öffentliche und nicht reines Parteiinteresse im Vordergrund steht.

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