Van der Bellen: ÖVP versucht Sonder-Innenausschuss hinauszuzögern

Sonderpräsidiale muss nun morgen für Terminfindung zusammentreten

Wien (OTS) - "Die ÖVP muss einiges zu verbergen haben, denn sie versucht derzeit die Einberufung eines Sonder-Innenausschusses hinauszuzögern, in dem neuerlich der frühere Direktor des BKA, Herwig Haidinger, gehört werden soll. Ich fordere Klubobmann Schüssel auf, nicht länger die Aufklärung dieser ÖVP-Affäre zu behindern und das Parlament endlich arbeiten zu lassen. VP-Chef Molterer hat 'Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung' versprochen. Den Worten müssen nun Taten folgen", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen.

Heute ist der Versuch gescheitert, einen Innenausschuss für kommenden Montag zu vereinbaren. Aufgrund der blockierenden Haltung der ÖVP muss nun morgen eine Sonderpräsidiale zusammenteten, um einen Termin für den Innenausschuss festzulegen, erläutert Van der Bellen.

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