Bieringer zu Konecny: SPÖ droht, gemeinsamen Weg in der Großen Koalition zu verlassen

SPÖ stellt parteipolitischen Kampf über sachliche Arbeit

Wien (ÖVP-PK) - "Die SPÖ droht, den gemeinsamen Weg in der Großen Koalition zu verlassen", sagt der ÖVP-Fraktionschef im Bundesrat, Ludwig Bieringer, zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Fraktionschef Konecny. Wenn Konecny von "Revanchefoul" und "härterer Gangart" gegenüber dem Koalitionspartner spricht, so ist diese Sprache "eindeutig und verräterisch", kritisiert Bieringer. "Damit stellt die SPÖ den parteipolitischen Kampf gegen die ÖVP über die sachliche Zusammenarbeit für die Österreicherinnen und Österreicher." ****

Die SPÖ ist aufgefordert, den gemeinsamen, konstruktiven Weg der Regierungszusammenarbeit weiterzugehen und für die Menschen zu arbeiten, fordert Bieringer. "Das gilt auch für die Aufklärung rund um die Vorwürfe des Ex-BKA-Chefs Haidinger: Aufklären dort, wo es nötig ist und wo Fragen offen sind, und zwar durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft sowie die von Innenminister Platter eingesetzte Evaluierungskommission." SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina hat selbst eingestanden, dass 1998 im Fall Kampusch "in der Tat schwerwiegende Fehler passiert" seien. "Das gehört restlos aufgeklärt", so Bieringer. Innenminister Platter hat schnell gehandelt und dafür eine unabhängige und weisungsfreie Evaluierungskommission mit unabhängigen Experten ins Leben gerufen, die die Vorwürfe lückenlos aufklären wird, wie auch der Leiter der Kommission, Ludwig Adamovich, heute bestätigte. "Daran sollte auch die SPÖ konstruktiv mitarbeiten", fordert der ÖVP-Fraktionschef.

In der SPÖ scheint aber offensichtlich "das Neuwahl-Gespenst umzugehen", verweist Bieringer auf Zitate diverser SPÖ-Landespolitiker - wie etwa LH Voves ("Entweder die SPÖ setzt sich in der Regierung endlich durch oder sie muss raus aus dieser Koalition", "Salzburger Nachrichten" vom 01.02.08; "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", "Österreich" vom 10.02.08), LR Ackerl ("Wir fürchten keine Neuwahlen", "Österreich" vom 09.02.08), Tirols SPÖ-Chef Gschwentner oder LR Flecker. Bieringer vermisst in der SPÖ eine "ordnende Hand", die diese "Stimmen wieder einfängt". Zudem wird immer offensichtlicher, dass sich die SPÖ von den "außer Rand und Band geratenen Oppositionspolitikern" Pilz, Strache und Westenthaler vor sich hertreiben lässt. "Das ist für eine Regierungspartei und deren Glaubwürdigkeit äußerst gefährlich", warnt Bieringer abschließend.
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