Kalina: System Schüssel hat in der ÖVP überlebt

Selbstreinigende Kräfte in der Demokratie konnten jedoch nicht ausgeschaltet werden

Wien (SK) - "Die ÖVP ist in heller Panik, die Indizien für den politischen Machtmissbrauch von Ministerien und öffentlichen Behörden verdichten sich ja täglich", reagiert SPÖ- Bundesgeschäftsführer Josef Kalina auf die "peinlichen Ablenkungsmanöver" der ÖVP im schwarzen Spitzel-Skandal. "Das
System Schüssel hat in der ÖVP offensichtlich überlebt. Da wird gemauert, vertuscht und abgelenkt, was das Zeug hält", kritisiert Kalina. ****

"Jetzt hat der mutmaßliche Fädenzieher Schüssel seinen Abgeordneten Donnerbauer losgeschickt. Dessen plumpe Anwürfe richten sich von selbst", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Jeder Mensch, der das Auffliegen des Spitzel-Skandals in den Medien verfolgt hat, weiß von den Vertuschungsversuchen und den sich mehr und mehr widersprechenden Aussagen der ÖVP-Spitzen. "Wirklich wichtig in dieser Causa ist es zu sehen, dass Schüssel und Co. die selbstreinigenden Kräfte im System nicht gänzlich ausschalten konnten. Im Gegensatz zur ÖVP ist den Beamten das Staatswohl und die Demokratie wichtiger als das Wohl der ÖVP", schloss Kalina. (Schluss) gd

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