Innenministerium: DARMANN: Wann fällt SPÖ wieder um?

Politische Verantwortung in Untersuchungsausschuss rasch klären

Wien (OTS) - BZÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann forderte heute die SPÖ auf, endlich dem vom BZÖ geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum ÖVP-Innenministeriums-Skandal zuzustimmen. "Es ist zu befürchten, dass es sich bei den Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap um einen reinen Theaterdonner handelt und die SPÖ gar nicht an einer Aufklärung interessiert ist. Offenbar werden jetzt tagtäglich Nebelgranaten gezündet, um dann wieder umzufallen. Wenn es die SPÖ mit der Trockenlegung des schwarzen Spitzelsumpfes ernst meint, soll sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses jetzt zustimmen", so Darmann.

Insbesondere müsse die Rolle des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) lückenlos aufgeklärt werden. "Offenbar wurden im Auftrag der ÖVP politische Mitbewerber von Landeshauptmann Jörg Haider abwärts abgehört, um diesen zu schaden. Weiters hat dieses ÖVP-Überwachungsorgan ganz offensichtlich durch gezielte Ermittlungen unliebsame Beamte aus Bewerbungsverfahren geworfen", vermutet Darmann.

"Die wahren Vorgänge und die politische Verantwortung für diese schwarze Überwachungsmaschinerie können und müssen unabhängig von den Ermittlungen der Justiz in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt werden", so Darmann abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004