VP-Praniess-Kastner: Eltern behinderter Kinder besser unterstützen

Pflegegeld muss realen Pflege- und Betreuungsbedarf von behinderten Kindern berücksichtigen

Wien (VP-Klub) - Betroffen zeigte sich die Behindertensprecherin
der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner, über den in der gestrigen ORF-Sendung "Bürgeranwalt" geschilderten Fall eines in Wien lebenden behinderten Kindes und dessen Eltern, dem die zuständige Behörde seit zwei Jahren das zustehende und dringend benötigte Pflegegeld verweigert.

"Einmal mehr zeigt sich, dass die Einstufungs- und Begutachtungskriterien zum Pflegegeld für behinderte Kinder dringend angepasst werden müssen, damit sie den Bedürfnissen der betroffenen Kinder und ihrer Eltern entsprechen", so Praniess-Kastner. Behinderte Kinder fallen fast immer in den Zuständigkeitsbereich der Landespflegegeldgesetze. Hier habe sich offenbar eine sehr unterschiedliche Begutachtungspraxis entwickelt, die zu Lasten der betroffenen Kinder gehe, kritisiert die VP-Mandatarin, die selbst Mutter einer behinderten Tochter ist.

Zusätzlicher Betreuungsaufwand zu wenig berücksichtigt

"Ähnlich wie bei demenzerkrankten älteren Menschen wird auch bei behinderten Kindern dem zusätzlichen Betreuungsaufwand der Eltern zuwenig Rechnung getragen", sagt Praniess-Kastner und fordert eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise bei der Pflegegeldeinstufung und Begutachtung behinderter Kinder.

Um die Betreuungsintensität von behinderten Kindern festzustellen, werde der Betreuungsbedarf von gleichaltrigen nicht behinderten Kindern herangezogen. Dieser gesetzlich festgelegte Maßstab gehe aber an der Lebensrealität völlig vorbei.

"Die Leistungen von Eltern behinderter Kinder, die sie täglich in der Bewältigung des Alltages erbringen, können nicht genug geschätzt werden. In der letzten Legislaturperiode ist es auf Bundesebene gelungen, einen Rechtsanspruch auf das Pflegegeld schon ab der Geburt zu verankern", so die VP-Behindertensprecherin.

Eltern dürfen nicht länger von Pontius zu Pilatus geschickt werden

Im ORF-Beitrag schilderte eine Mutter, dass sie einerseits kein Pflegegeld erhalte, da das Land Wien die Zuerkennung von Stufe 1 beeinsprucht hatte, ihr andererseits aber kein Kindergartenplatz für ihr behindertes Kind zur Verfügung gestellt werden kann. Die Reaktion einer Vertreterin der MA 40 ist an Unverständnis für die Situation Eltern behinderter Kinder kaum zu übertreffen. Seit zwei Jahren wird von der Behörde das dem Kind zustehende und dringend benötigte Pflegegeld verweigert.

"Ich fordere, dass Eltern behinderter Kinder nicht weiter als BittstellerInnen behandelt werden, sondern dass der Magistrat bei diesem und zahlreichen ähnlichen Fällen endlich aktiv wird. Denn die derzeitige Vorgangsweise ist ein Armutszeugnis für eine Stadt wie Wien", so Praniess-Kastner abschließend.

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