Kössl: Pilz zieht alte Hüte aus grünem Schmutzkübel

Vollstes Vertrauen in Staatsanwaltschaft und Evaluierungskommission – Keine politische Bühne für Selbstdarsteller

Wien, 11. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Nichts Neues“ ortet ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl in den heutigen Aussagen von Peter Pilz. „Pilz wühlt weiterhin im grünen Schmutzkübel, bringt allerdings nur alte Hüte hervor. Der grüne Sicherheitssprecher betreibt reine Schaumschlägerei. Die Versuche, Innenminister Platter anzupatzen, gehen ins Leere. Immer durchsichtiger wird allerdings, dass es bei diesen Versuchen nur darum geht, eine Show auf die Beine zu stellen, bei der Pilz selbst wieder eine Bühne für seine Selbstdarstellung bekommt“, so der ÖVP-Sicherheitssprecher. ****

Genau darum geht es Pilz auch in Zusammenhang mit der Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss. „Aus diesem Grund ist es auch richtig, dass die Untersuchungen seitens der Staatsanwaltschaft und der Evaluierungskommission im Innenministerium durchgeführt werden. Was wir nicht brauchen, ist eine politische Bühne, die von Pilz & Co. nur als Tribunal inszeniert werden würde – wie es auch beim Eurofighter- und Banken-U-Ausschuss gewesen ist“, betont Kössl.

Im Zusammenhang mit dem Fall Zogaj betont der ÖVP-Sicherheitssprecher, dass es den Grünen offensichtlich darum gehe, „negative Aspekte zu vertuschen“. Wenn der Weg an die Öffentlichkeit gesucht wird, müssten allerdings alle Aspekte, also auch die negativen – wie beispielsweise Straftaten – auf den Tisch gelegt werden, so Kössl. Es könne nicht so sein, dass Asylwerber und ihre Anwälte mit ihren Standpunkten in der Öffentlichkeit um ihr Anliegen werben, die Behörden aber gleichzeitig nicht die Möglichkeit haben, etwa Strafregisterauszüge von Asylwerbern zur öffentlichen Begründung von Entscheidungen über das Aufenthaltsrecht heranzuziehen. „Wenn ein Asylwerber mit seinem Standpunkt den Weg in die Öffentlichkeit beschreitet, dann sollten auch die Behörden in die Lage versetzt werden, ihre Entscheidungsgründe darzulegen. Dies wäre nur fair und diente der Transparenz.

Geklärt werden müsse zudem, wie Pilz zu den in der vergangenen Woche von ihm präsentierten Unterlagen gekommen sei, die doch der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Pilz verhalte sich scheinheilig, wenn er als "falscher Datenschutz-Apostel" auftrete und
andererseits - ihm auf rechtlich zweifelhaftem Weg zugekommene -Akten für seine eigenen politischen Zwecke nutze – ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz, so Kössl abschließend.

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