Innenministerium: Vilimsky bekräftigt Forderung nach Untersuchungsausschuss

Wie viele Demütigungen will die SPÖ noch über sich ergehen lassen?

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky bekräftigte heute die freiheitliche Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsvorwürfen im Innenministerium. Die SPÖ solle ihren letzten Rest Würde zusammenkratzen und den Weg dazu freimachen.

"Beinahe täglich tun sich in dieser Causa neue Abgründe auf", meinte Vilimsky. Echte Aufklärung könne nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bringen. Auch der Bankenuntersuchungsausschuss solle wieder zusammentreten. Man dürfe nach diesen Ungeheuerlichkeiten nicht sang- und klanglos zur Tagesordnung übergehen. Es gehe um unseren Rechtsstaat und um unsere Demokratie, die von der ÖVP mit Füßen getreten worden seien.

Es stelle sich auch wirklich die Frage, welche Demütigungen die SPÖ noch über sich ergehen lassen wolle. Wenn sie jetzt einen Untersuchungsausschuss blockiere, könne sie gleich einen Aufnahmeantrag in die ÖVP stellen. Denn dann sei die schwarze Alleinherrschaft in dieser Republik endgültig einzementiert, warnte Vilimsky. "Dann kann sich die SPÖ auch gleich selber ein Dollfuß-Bild in ihre Klubräumlichkeiten hängen."

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