Stadlbauer: SPÖ ist Sprachrohr für sozial Schwache - ÖVP schaut weg

SPÖ-Frauen kritisieren "bürgerlichen Zynismus" bei der Inflations-Debatte

Wien (SK) - "Die SPÖ ist das Sprachrohr für diejenigen, denen es sozial schlechter geht, während die ÖVP wegschaut", sagte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin und Nationalratsabgeordnete Bettina Stadlbauer am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Das Maßnahmenpaket der SPÖ zur Inflationsbekämpfung werde vielen Frauen zugute kommen, während die ÖVP lediglich "Alibivorschläge" habe, so Heinisch-Hosek. Die SPÖ-Frauen begrüßen die Sofortmaßnahe einer Einmalzahlung von 100 Euro an einkommensschwache Haushalte und wünschen sich eine rasche Reform des Unterhaltsrechts, um die Situation von Alleinerzieherinnen zu verbessern. ****

Von den Maßnahmen, die von der SPÖ gegen die Teuerungen geplant sind, profitieren vor allem kleinere Einkommen - also sehr viele Frauen. In den Bereichen, die am schlimmsten von der Inflation betroffen sind - Wohnen, Lebensmittel, Energie - habe die SPÖ ein konkretes Maßnahmenpaket vorgestellt.

Heinisch-Hosek kritisierte, dass die ÖVP mit ihren Vorschlägen gegen die Teuerungswelle lediglich bereits umgesetzte oder aufgrund von EU-Richtlinien notwendige Maßnahmen setzen will. Kritisch äußerte sich die SPÖ-Frauensprecherin auch über die Säumigkeit des NÖ Landeshauptmanns Pröll bei der Umsetzung der Kindergartenoffensive des Bundes und der Länder.

Weiters betonte Heinisch-Hosek, dass mit der Sofortmaßnahme der 100 Euro für 1,2 Mio Haushalte mit niedrigem Einkommen weder der Budgetkurs noch die Steuerreform gefährdet wären. Das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer würde weit mehr kosten. "Es bedarf nur der Zustimmung des Finanzministers und schon könnten 1,2 Mio Menschen entlastet werden."

Die SPÖ-Frauen wollen den Focus auf die alleinerziehenden Frauen lenken. Es gebe 295.000 Alleinerziehende in Österreich, davon sind 251.000 Frauen. 40 Prozent der Alleinerziehenden seien armutsgefährdet, so Stadlbauer. Bei der Diskussion um die Teuerungsbelastung kritisierte Stadlbauer von Seiten der ÖVP "bürgerlichen Zynismus", denn die 100 Euro Soforthilfe seien für die Betroffenen nicht mit lediglich zwei Tankfüllungen abzutun, betonte Stadlbauer, die selbst als junge alleinerziehende Mutter mit dem schmalen Budget einer Lehrlingsentschädigung das Auslangen finden musste.

Als weitere wesentliche Maßnahme, um die oft sehr prekäre Situation Alleinerziehender zu verbessern, fordern die SPÖ-Frauen eine Reform des Unterhaltsrechts. Justizministerin Maria Berger habe hier schon erste Schritte angekündigt, etwa die Beschleunigung des Unterhaltsvorschussverfahrens und den Lückenschluss im System. Derzeit erhalten fast die Hälfte der Alleinerzieherinnen keinen regelmäßigen Unterhalt für ihre Kinder, 17 Prozent erhalten gar keinen Unterhalt, auch keinen Unterhaltsvorschuss.

Auch wiesen die beiden SPÖ-Politikerinnen drauf hin, dass die Pensionistinnen zu der am meisten armutsgefährdeten Gruppe zählen. Es sei daher "nur gerecht" wenn diese einen Ausgleich erhalten, so Stadlbauer.(Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005