BMI-Affäre: Grüne stellen 4 Fragen an ÖVP-Landesgeschäftsführer Karner

Huber: "Welche Rolle spielt Gerhard Karner in der BMI-Affäre?"

St. Pölten (Grüne) - Um Licht ins Dunkel des BMI-Skandals zu bringen, richten die Grünen 4 Fragen an den ÖVP Landesgeschäftsführer Gerhard Karner:

- Herr Karner, schließen Sie aus, dass Sie aus dem Innenministerium illegale Informationen erhalten und verwendet haben?

- Herr Karner, haben Sie jemals für Ihren Landeshauptmann kriminalpolizeiliche Daten aus dem Innenministerium besorgt?

- Herr Karner, können Sie ausschließen, dass Sie jemals in illegale Handlungen verstrickt gewesen zu sind?

- Herr Karner, haben Sie heute noch Kontakt in das Innenministerium und verwenden Sie Informationen aus diesem Ressort gegen politisch Andersdenkende?

"Der Skandal im Innenministerium trägt die Handschrift der Volkspartei", so der Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen, Thomas Huber. Die Grünen erinnern, dass seit 8 Jahren die jeweiligen ÖVP-Innenminister von Niederösterreich entsandt wurden. Huber: "Vor allem in der Ära Strasser wurde jenes System installiert, das jetzt für politischen Zündstoff sorgt." Eine zentrale Rolle spielt nach Ansicht der Grünen ÖVP-Landesgeschäftsführers Gerhard Karner. Karner war zwischen 2000 und 2003 Pressesprecher von Innenminister Ernst Strasser. Huber: "Das System Strasser-Karner trägt die politische Verantwortung dafür, dass derzeit das Image der Polizei massiv beschädigt ist. Das System Strasser-Karner ist ein enormes Sicherheitsrisiko." Die Grünen warten mit Spannung auf eine Stellungnahme der NÖ-Volkspartei zu diesen gravierenden Vorgängen im Ministerium. "Früher oder später wird auch Landesgeschäftsführer Gerhard Karner in Niederösterreich Farbe bekennen müssen", so Huber.

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