LH Haider: Talschaftsverträge bringen Oberkärnten starken wirtschaftlichen Impuls

Eine jahrzehntelange Diskussion um eine Entschädigung der Oberkärntner für die Nutzung ihres Wassers steht vor einem glücklichen Ende

Klagenfurt (OTS) - "In der morgigen Sitzung der Landesregierung
wird es zur Beschlussfassung der Talschaftsverträge kommen. Das ist ein Reisenerfolg für ganz Oberkärnten. Die jahrzehntelang dauernde Diskussion um eine Entschädigung der Oberkärntner für die Nutzung ihres Wassers nimmt so ein glückliches Ende", erklärte heute Landeshauptmann Jörg Haider im Rahmen einer Pressekonferenz.

Die mit dem Verbund-Konzern und der KELAG erzielte Einigung sehe vor, dass 19 Gemeinden aus dem Möll-, Lieser-, Drau- und Maltatal ein mit 55 Millionen Euro dotierter Fördertopf zur Verfügung stehe. Von diesen 55 Millionen würden 38 Millionen sofort nach der morgigen Beschlussfassung überwiesen, der Rest würde Mitte 2008 folgen. "Von diesem Fonds, der seinen Sitz in Großkirchheim haben wird, werden dann jährlich 2 Millionen Euro an Zinserträgnissen ausschütten. Dieses Geld wird dann auf die 19 Gemeinden aufgeteilt, wobei sie sich bereits auf eine Basisaufteilung der Mittel geeinigt haben. Die Kompetenz über die Verfügung der Mittel bleibt somit in der Region. Die Gemeinden haben sich such verpflichtet, das Geld nur für zukunftsweisende Projekte wie Arbeitsplatzschaffung oder Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen. Die Talschaftsverträge werden daher Oberkärnten einen starken wirtschaftlichen Impuls bescheren", so Haider.

Für Landesrat Uwe Scheuch ist der 55-Millionen-Fonds ein Beweis dafür, "dass sich ein beharrlicher und harter Kampf" auszahlt. Scheuch dankt in diesem Zusammenhang den 19 betroffenen Bürgermeistern. "Denn nur durch das Zusammenwirken und das Zusammenstehen der 19 Gemeinden konnte das gemeinsame Ziel erreicht werden. Mein Dank gilt aber auch der Energiewirtschaft, die schlussendlich erkannt hat, dass man von einer Region nicht nur nehmen kann, sondern auch einmal was zurückgeben muss", so der BZÖ-Landesrat.

Wichtig sei auch, dass auf Parteienebene ein politischer Kompromiss gefunden werden konnten. Sowohl SPÖ als auch ÖVP seien in die Endverhandlungen eingebunden gewesen und würden die Talschaftsverträge mittragen. Daher ist Scheuch überzeugt, dass in der morgigen Regierungssitzung der Beschluss für die Talschaftsverträge einstimmig fallen werde. "Mit den Talschaftsverträgen ist eine historische Einigung erzielt worden. Letztendlich haben SPÖ und ÖVP eingesehen, dass sie nicht auf dem Rücken der Oberkärntner Bevölkerung politisches Kleingeld schlagen können", sagt Landesrat Scheuch.

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