Swoboda bedauert mangelnde Flexibilität der EU-Kommission in Energiefragen

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda zeigt sich über die offensichtlich negative Haltung der EU-Kommission zum Vorschlag mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, Lösungen für die Reorganisation des Energiesektors herbeizuführen, enttäuscht. Gleichzeitig kündigt er an, entsprechende Vorschläge bei den Beratungen im Europäischen Parlament einzubringen. "Es ist sehr bedauerlich, dass die EU-Kommission und hier vor allem Energiekommissar Piebalgs keine Bereitschaft zeigen, die Vorschläge ernsthaft zu diskutieren. Der so genannte 'Dritte Weg' löst eine Vielzahl der anstehenden Probleme, insbesondere den Zugang für neue Marktteilnehmer zum Übertragungsnetz und die Vornahme der notwendigen Investitionen, gerade bei grenzüberschreitenden Projekten. Der Vorschlag sieht etwa vor, dass Ersatzvornahmen angeordnet werden können, sollte ein Netzbetreiber seinen Investitionsverpflichtungen nicht nachkommen", erläutert Swoboda. ****

"Ich werde jedenfalls - gemeinsam mit anderen Kollegen - die entsprechenden Vorschläge auch in die parlamentarischen Beratungen als Abänderungsvorschläge einbringen", kündigt Swoboda an. "Die Änderungen werden vor allem darauf abzielen, den Netzzugang für alternative Energieproduzenten prioritär zu behandeln. Darüber hinaus sollten die Regulierungsvorschläge des 'Dritten Weges' mit einer zeitlichen Beschränkung und der Notwendigkeit der regelmäßigen Überprüfung versehen werden, um den Druck auf die genaue Einhaltung der Regeln zu erhöhen. Eine Miteinbeziehung der modifizierten Vorschläge des 'Dritten Weges' würde jedenfalls eine rasche Einigung zwischen Rat und Parlament erleichtern", ist der SPÖ-Europaabgeordnete überzeugt.

Swoboda wünscht sich allerdings nicht nur in der Frage der Reorganisation des Energiesektors mehr Flexibilität von der EU-Kommission, sondern auch bei den Biokraftstoffen. "Es zeigt sich immer mehr, dass die ökologische Bilanz bei den herkömmlichen technologischen Verfahren der Produktion dieser Kraftstoffe negativ ist. Die optimistische Haltung des EU-Kommissars ist nicht begründet und sollte revidiert werden. Bei den parlamentarischen Beratungen werde ich ein verstärktes Eintreten hinsichtlich einer positiven Ökobilanz einfordern, sowie eine Aufstockung der Forschungsmittel für umweltfreundlichere Technologien zur Herstellung von Biokraftstoffen", so Swoboda abschließend. (Schluss) js/mm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002