Öllinger: Skurrile "Vorbegutachtung " für Buchingers Mini-Sicherung

Buchinger-Entwurf für Mini-Sicherung erinnert an des Kaisers neue Kleider

Wien (OTS) - "Der Kampf der Regierungsparteien gegeneinander
treibt immer skurrilere Blüten", befindet der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "In Sachen Mini-Sicherung wurde soeben die Vorbegutachtung, erfunden." In der Praxis bedeute dies, dass Sozialminister Buchinger einen Gesetzesentwurf herumschicke, von dem er ohnehin weiß, dass ihn einige Länder und die ÖVP etwa hinsichtlich der Krankenversicherung für SozialhilfebezieherInnen oder der One-Stop-Shops blockieren. "Das Ergebnis ist absehbar", so Öllinger: "Die SPÖ wird der ÖVP zu recht vorwerfen, sie blockiere die Minisicherung; und die ÖVP wird Buchinger vorwerfen, dass er nichts weiterbringe. Durch die Finger schauen die, die wirklich Unterstützung brauchen: Frauen mit einer durchschnittlichen Notstandshilfe von knapp Euro 490,- können sich genau gar nichts vom Koalitionsstreit kaufen", so Öllinger.

Die von Buchinger via Medien angekündigte Vorbegutachtung ist zudemso geheim, dass das Ministerium sich weigert, den Grünen ein Exemplar des "Vorbegutachtungsentwurfs" auszuhändigen.

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