"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Steuerschrauben statt rückwidmen" (Von PETER NINDLER)

Ausgabe vom 8. Feber 2008

Innsbruck (OTS) - Bauland ist das Tiroler Spekulationsobjekt, sozusagen das Gold der Alpen. Die heimischen Grundbesitzer verfügen über nicht weniger als 69,6 Millionen Quadratmeter unbebautes Bauland, also über Rücklagen in Milliardenhöhe. Aber nach wie vor wird gehortet, Bauland absichtlich nicht verkauft, um vielleicht in den nächsten Jahren noch höhere Quadratmeterpreise zu erzielen.

Die Fehler sind bereits in der Vergangenheit passiert. Vor 20 oder 30 Jahren wurde nach Gutdünken und nicht nach Bedarf gewidmet. Die Gemeinden setzten damit eine Geldmühle in Bewegung, die plötzlich Freiland in Millionenland mahlte.

Die politische Antwort auf die Spekulation kann nur die Rückwidmung sein. Aber was moralisch und politisch richtig ist, muss nicht immer verfassungskonform sein. So verhält es sich auch mit der geplanten Rückwidmung bei massivem Baulandüberhang.

Das Land verfolgt damit eine mutige Politik, ob sie bei den Verfassungsrichtern standhält, muss jedoch bezweifelt werden. Denn welche Baulandflächen werden zurückgewidmet?

Sicher nicht jene, die mit hohen Hypotheken belastet sind. Die Eigentümer würden nämlich sofort den Verfassungsgerichtshof anrufen. Zu befürchten ist deshalb erneut kommunale Rückwidmungs-Willkür -womit seinerzeitiges Unrecht bei der zügellosen Widmung erneut mit Unrecht beseitigt wird.

In Wahrheit wären nur steuerliche Maßnahmen verfassungskonform. Eine massive Steuerschraube - auch für Widmungsgewinne - könnte vielleicht Bauland mobilisieren, wobei der Eigenbedarf ausgespart bleiben muss. Doch hier stößt Tirol beim Bund noch immer auf taube Ohren.

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