DER STANDARD-KOMMENTAR "Richtig ermitteln will gelernt sein" von Otto Ranftl

Geheime Akten, geheimes Wissen: Das "System Herrengasse" funktioniert - Ausgabe vom 8.2.2008

Wien (OTS) - Wissen ist Macht. Wer diesen Satz beherzigt, kann
sich eine Karriere als österreichischer Innenminister ausrechnen. Wir sprechen von einem Machtmechanismus, den zu kennen fassbar macht, warum das Ministerbüro in der Wiener Herrengasse bei jeder Regierungsbildung so begehrt ist. Dabei nimmt sich der Job nach außen ja als ziemlich eintönige und vor allem bürokratische Angelegenheit aus.
Ein Blick zurück macht sicher. Fangen wir im Kriegsjahr 1945 an: Die Front rückt an Wien heran, und im Parlament sollen Naziakten verbrannt werden. Der Ofen ist überfordert, die Akten brennen nicht, sie werden ins Innenministerium gebracht - und dort zum Druckmittel. Im Bedarfsfall wird ein Aktenstück hervorgezaubert, und der politische Gegner hat ein Problem. Und ein neues Kapitel der Freundschaftspflege wird aufgeschlagen: Akten lassen sich frisieren, manche verschwinden, Gegenleistung vorausgesetzt.
Macht korrumpiert
Damals wurde sozusagen der Sockel geschaffen, auf dem das System heute noch ruht. Daran haben auch Aktenvernichtungsaktionen, Offenlegungen und Auskunftspflichten des Apparats nichts ändern können.
Ein Netzwerk aus Vertraulichkeit, falsch verstandener Loyalität und Machtgeilheit hat alle Kontroll- und Demokratisierungsversuche überdauert. Beispiele gefällig? 1985 wurde öffentlich, dass ein österreichisches Unternehmen, Noricum, Kanonen an den kriegsführenden Iran lieferte. Es zeigte sich später: In Ministerbüros hatte man davon durchaus gewusst, aber aus sogenanntem höherem Interesse still gehalten.
Der Lucona-Skandal: Im Indischen Ozean wurde 1977 im Auftrag der damaligen Wiener Zeitgeistfigur Udo Proksch ein Schiff versenkt, um eine hohe Versicherungsprämie zu kassieren; die Ermittlungen wollten nicht und nicht in Schwung kommen. Welche Minister damals die Hände bremsend im Spiel hatten, klärte Jahre später ein Untersuchungsausschuss. Der Salzburger Sicherheitsdirektor gestand dort - ein wenig außer Kontrolle geraten -, dass er seine Zeugenaussage vorher mit dem Kabinettschef des Innenministers abgesprochen hatte. Der Minister war bei dieser Aussprache auch dabei, Karl Blecha trat bald zurück.
Das "System Herrengasse" ist unerbittlich, manchmal wendet es sich gegen den Minister selbst. Caspar Einem war Opfer einer Spitzelaffäre. Er war kaum Minister geworden, da tauchten vermeintlich kompromittierende Details aus seiner Vergangenheit auf. Unter Ernst Strasser wurden die alten (roten) Strukturen eingerissen. Die umfassende Polizeireform führte zum Personalaustausch auf vielen Führungsebenen und brachte neue (schwarze) Leute an die Wissenstränke.
Ehrenwerte Männer, doch vor diesem Hintergrund klingt jeder Vorwurf, mit Aktenstücken - hier: Bawag-Skandal - sollte später Politik gemacht werden, glaubwürdig. Der Versuchung, einen vermeintlichen Polizeiskandal - hier: Pannen im Entführungsfall Kampusch - unter der Decke halten zu wollen, hätten auch frühere Kabinette erliegen können. Kolportierte amouröse, feuchte Ausrutscher hochmögender Menschen nicht hochkommen zu lassen, das hat es schon gegeben. Aktuell bewiesen ist aber nichts.
Und Aufklärung hat noch jeder Minister versprochen. Über jeden Verdacht erhabene Persönlichkeiten beauftragen jetzt drei über jeden Verdacht erhabene Persönlichkeiten.
Ehrenwerte Männer werden die Untersuchung untadelig führen. Es spielt gewiss keine Rolle, dass einer der drei Auftragnehmer schon seinerzeit mit dem Fall Kampusch betraut war. Es ist wohl auch unerheblich, dass ein zweiter gegen seinen nunmehrigen Vorgesetzten, der in der fraglichen Zeit auch im Ministerbüro beschäftigt war, ermitteln soll. Es macht auch ganz bestimmt nichts, dass der dritte schon eine schöne Zeitlang an der Spitze des Ministeriums beschäftigt war und selbst Daten weitergegeben haben soll.
Es wurden Fachleute beauftragt. Das "System Herrengasse" funktioniert.

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