"Presse"-Kommentar: Extrawürstel aus der Sozialküche (von Karl Ettinger)

Ausgabe vom 8. Februar 2008

Wien (OTS) - Wer schnell und richtig hilft, hilft doppelt: Statt dünne Instant-Suppen zu kochen, gehören Privilegien entsorgt.
Die rot-schwarze Koalition hat den Übergang vom Fasching in die Fastenzeit locker geschafft. Kunststück, in den Zentralen von SPÖ und ÖVP wird jenes dünne parteipolitische Süppchen einfach aufgewärmt, das schon seit dem Amtsantritt der Großen Koalition auf dem Menüplan steht. Seit wegen der hohen Teuerungsrate das gesamte Regierungspersonal alarmiert ist, wird versucht, die kärgliche Mahlzeit mit ein paar Gewürzen - man nehme dafür eine 100-Euro-Einmalzahlung und einen Gebührenstopp - für die Bürger schmackhafter zu machen.
Das kann nicht gelingen, wenn die Grundrezeptur in der Sozialküche Österreich nicht stimmt. Für ein länger wärmendes Essen reicht finanziell das Brennmaterial außerdem nur dann, wenn andernorts gespart wird. Wohlmeinende Ratschläge von fachkundigem Personal gäbe es genug. So hat erst zuletzt der neue Leiter der Pensionskommission, Bernhard Schwarz, im "Presse"-Gespräch den Blick der Koalitionspolitiker, die ständig von sozialer Gerechtigkeit reden, auf eine ausgesprochene Pensions-Ungerechtigkeit gelenkt: Wer in Frühpension ist, sollte, egal ob er Arbeiter, Angestellter oder Beamter ist, nicht unbegrenzt dazuverdienen dürfen. Einheitliche Ruhensbestimmungen bedeutet das im Pensions-Fachchinesisch. Genau das Gegenteil ist seit einem Erkenntnis der Verfassungsgerichtshofs Ende 2005 der Fall: Obwohl in den vergangenen Jahren so viel von einer Harmonisierung der Pensionssysteme die Rede war, genießen Beamte im Ruhestand das Privileg, unbeschränkt einem Zuerwerb nachgehen zu dürfen. Dabei liegt just die Durchschnittspension der pragmatisierten Staatsdiener weit über jener der ASVG-Pensionisten aus der Privatwirtschaft.
Aber während sich rote und schwarze Politiker täglich über die Preislawine erregen, stört diese Ungleichbehandlung niemanden. Selbst dem Ober-Klassenkämpfer gegen die "G'stopften" (Copyright Sozialminister Buchinger) hat's diesbezüglich seit langem die Rede verschlagen. Die Ruhensbestimmungen einfach generell für alle abzuschaffen, wäre wenig sinnvoll, weil damit der Anreiz, in Frühpension zu gehen, noch verstärkt würde. Sich mit der ÖVP-beherrschten Beamtengewerkschaft anzulegen, wagt aber keiner. Erst recht nicht Vizekanzler und ÖVP-Chef Molterer, der sonst vernünftigerweise nachhaltige Maßnahmen statt einmaliger 100-Euro-Geschenke propagiert. In diesem Fall ein totaler Motorschaden in der Volkspartei, die sich sonst so gerne rühmt, der Motor dieser Koalition zu sein.
Dafür echauffierte sich der Sozialminister - mit Einkaufswagen bewaffnet - am Donnerstag furchtbar über die geplanten Zusammenschlüsse im Lebensmittelhandel und fabulierte über Verbote. Nicht dazu gesagt hat der rote Einkaufswagerl-Easy-Rider freilich, dass er dafür gar keine Kompetenz hat und die österreichische Wettbewerbsbehörde eine Entscheidung in dieser Causa an Brüssel abgetreten hat. Salzburger Minister-Nockerl de luxe, sozusagen.
Auch ganze Heerscharen von Landespolitikern haben zuletzt als Kochlehrlinge ein bisschen beim Aufkochen der Anti-Inflation-Suppe helfen dürfen. Einige hoffentlich mit flauem Magen und schlechtem Gewissen. Denn vom SPÖ-regierten Salzburg über das tiefrote Wien bis ins Burgenland gibt's für die Landesbeamten immer noch die millionen-teuren, von Rechnungshof erst im Sommer des Vorjahres wieder angeprangerten Pensions-Feinschmeckermenüs. Ganz zu schweigen davon, dass alle Länder mit Zähnen und Klauen Kompetenzen verteidigen und damit Einsparungen im Zuge einer Staatsreform von vorneherein verhindern.
Auf Molterers Speiseplan, vulgo Finanzausgleich mit den Ländern, war der Abbau der Pensions-Sonderrechte im Herbst des Vorjahres auch nur eine Fußnote. Inzwischen sind bestenfalls die Küchenschaben über dieses Papier hergefallen. Von wegen, wer richtig hilft, hilft doppelt, wie Molterer den Regierungschef Gusenbauer nach dem Ministerrat öffentlich belehrt hat.
Die ganze Arbeit an der Verwaltungsreform und den (Länder-)Pensionsrechten Beamten-Ministerin Doris Bures allein machen zu lassen wird bestimmt auch nicht funktionieren. Da müssen schon die Küchenchefs Gusenbauer und Molterer selbst ran. Nebenbei wäre das ein vorbildhafter Beitrag zu gendergerechter Arbeitsteilung im Regierungshaushalt: Die Drecksarbeit darf nicht nur den Frauen bleiben. Privilegien-Extrawürstel aus der Sozialküche gehören weg. Abservieren, bitte!

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