Winkler: "Vertrag von Lissabon wird der EU die nötige Handlungsfähigkeit geben"

Staatsekretär Hans Winkler trifft den spanischen Staatssekretär Navarro

Wien (OTS) - "Der Vertrag von Lissabon wird der EU die nötige Handlungsfähigkeit geben um die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts, die auch die Menschen in Österreich sehr konkret betreffen, in Angriff nehmen zu können. Die EU braucht diesen Vertrag. Sie braucht eine Neuordnung der Verfahren und Anpassungen im institutionellen Bereich. Das Inkrafttreten des Vertrages und die Vorbereitungen dafür stellen für mich daher eine absolute Priorität dar. sagte Staatsekretär Hans Winkler nach einem Gespräch mit dem spanischem Staatssekretär Alberto Navarro.

Inhalt der Gespräche war eine Reihe wichtiger bilateraler und internationaler Themen. Im Mittelpunkt standen der laufende Ratifizierungsprozess des EU-Reformvertrages, die Entwicklungen in Serbien und im Kosovo sowie der bevorstehende EU-LAC Gipfel, der im Mai in Lima stattfinden wird.

"Die Stabilität und die Sicherheit Europas hängt eng mit der Stabilität und Sicherheit auf dem Westlichen Balkan zusammen. Die EU steht im Kosovo sicherlich vor einer großen Herausforderung. Keine Seite sollte nun übereilte und unkoordinierte Schritte unternehmen. Ich bin zuversichtlich, dass die EU aus der Vergangenheit gelernt hat und schlussendlich ein abgestimmtes Vorgehen zum Erfolg führen wird" so der Staatssekretär, der auch darauf hinwies, dass nicht die EU als solche einen Staat anerkennen könnte, sondern dass jeder Mitgliedstaat die Entscheidung nach den staatlich dafür vorgesehenen Prozeduren trifft.

Im Hinblick auf den bevorstehenden EU-LAC Gipfel sagte Winkler:
"Wir müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen, dass der Lima-Gipfel ein Erfolg wird. Wir brauchen ein klares und Richtung weisendes Signal für die weitere Zusammenarbeit mit Lateinamerika. Energiesicherheit, Klimawandel und soziale Kohäsion werden die zentralen Themen sein. Diese Themen betreffen die Zukunft von uns allen, für sie benötigen wir gemeinsame Lösungen."

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