"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Bestenfalls Kosmetik" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 08.02.2008

Wien (OTS) - Zur Abgeltung der Teuerung werden "sämtliche Gebühren wie z.B. Vignette einer jährlichen Valorisierung unterzogen". Diese Entscheidung findet Wolfgang Schüssel jetzt alles andere als richtig. Deshalb seine Forderung: "Über die Öffentliche Hand kann durch eine Aussetzung von Gebührenerhöhungen konkret der Teuerung entgegen gewirkt werden. Die von Vizekanzler Molterer vorgeschlagenen Maßnahmen sind der richtige Weg, um die Teuerung an der Wurzel zu bekämpfen."
Da hat der VP-Klubobmann Recht. Warum aber hat er die oben zitierte Ankündigung, nämlich die jährliche Anhebung aller staatlichen Gebühren ausdrücklich auf Seite 164 ins Regierungsabkommen schreiben lassen? Dass automatische Gebührenerhöhungen die Inflation hochtreiben, wird er als Ex-Wirtschaftsminister ja auch damals schon gewusst haben.
Die Antwort kennen wir natürlich: Durch die Automatik wollte die Regierung Diskussionen über Notwendigkeit und Höhe von Gebühren- und Tariferhöhungen aus dem Weg gehen. Sie hat dabei in Kauf genommen, dass erstens die Inflation ständig angeheizt wird und dass zweitens jeder Anreiz zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern wegfällt.
Das gilt nicht nur für den Bund, das gilt auch für Länder und Gemeinden. Müllabfuhr und Parkgebühren, Wasser-, Kanal- und Passgebühren fressen inzwischen bereits neun Prozent aller Ausgaben privater Haushalte, also jeden elften Euro. Wenn ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl jetzt eine "SPÖ-Blockade gegen Molterers Gebührenstopp" beklagt, ist das also mehr als scheinheilig:
Ihr Parteichef hätte die ständigen Anhebungen ja gar nicht erst ins Regierungsprogramm schreiben müssen.
Nicht minder scheinheilig agiert auch der große Koalitionspartner. "Der von der Regierung beschlossene Ausgleich ist bestenfalls Kosmetik. Einerseits gilt die Regelung wieder nur für einen Teil der Pensionistinnen und Pensionisten, anderer handelt es sich erneut um eine Einmalzahlung. Es ist also zu erwarten, dass die Regierung auch in Zukunft die Teuerungsrate nicht abgilt."
Dieses harsche Urteil stammt von niemand geringerem als SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Selbstverständlich ist das keine aktuelle Kritik am "Buchinger-Hunderter", sondern an einer von der damaligen schwarz-blauen Regierung im Jahr 2004 beschlossenen Einzahlzahlung zur Inflationsabgeltung.
Deutlicher als an diesen beiden Beispielen lässt sich die wirtschaftliche Inkompetenz der rot-schwarzen Koalition kaum demonstrieren. Kurzfristige Stimmungsoptimierung wiegt schwerer als jede ökonomische Vernunft. Mit automatischen Gebührenerhöhungen hätte man gar nicht erst anfangen sollen, und Einmalzahlungen sind tatsächlich nur Almosen. Nahrungsmittel und Heizung bleiben ja weiter teuer, auch wenn die Preise heuer nicht noch einmal so stark steigen wie Ende 2007.
Der Kampf gegen Inflation und/oder Arbeitslosigkeit kann nicht durch Anlassgesetzgebung gewonnen werden. Der Erfolg kann aber durch gegenseitige Schuldzuweisungen und Blockaden nachhaltig gefährdet werden. Vor allem entsteht dadurch ein Erwartungsklima, in dem Preissteigerungen auch in regierungsfernen Bereichen leicht dem Staat in die Schuhe geschoben werden können. Das gilt es zu verhindern, ehe noch mehr Schaden entsteht.

Rückfragen & Kontakt:

Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0664/80588382

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVN0001