"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Abschreckendes Beispiel"

Ein U-Ausschuss zur Causa Haidinger würde potenzielle Täter abschrecken.

Wien (OTS) - Es sind schwere Vorwürfe gegen die ÖVP, die Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger erhoben hat. Die frühere Kanzlerpartei habe ihre Macht im Innenministerium missbraucht, um Ermittlungsergebnisse im Fall Bawag im Wahlkampf gegen die SPÖ einzusetzen.
ÖVP-Chef Molterer versprach "Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung", ebenso Innenminister Platter. Man kann nur hoffen, dass den Worten Taten folgen.
Die ÖVP macht es sich zu einfach, wenn sie Vorwürfe gegen die verstorbene Innenministerin Prokop als "pietätlos" abtut. Es besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs in ihrer Amtszeit. Dem muss selbstverständlich nachgegangen werden.
Dass Klubchef Schüssel zu den Vorwürfen bisher nichts sagen wollte, ist bedauerlich. Er war zum Zeitpunkt des angeblichen Machtmissbrauchs Chef der ÖVP.
Dass die Schwarzen einen Untersuchungsausschuss fürchten, ist verständlich. Sie würden monatelang am Pranger stehen - unabhängig davon, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht. Dennoch wäre ein U-Ausschuss hilfreich. Er könnte nicht nur politisches Fehlverhalten in der Vergangenheit aufdecken. Er würde auch potenzielle Täter in allen Ministerien abschrecken.

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