FSG Haberzettl zu Missethon: Menschen in Österreich haben Recht auf Aufklärung

Alle Vorgänge lückenlos aufklären

Wien (FSG) - "ÖVP Generalsekretär Missethon verkennt die Lage, wenn er nun versucht, mit Angriffen auf den ÖGB und speziell auf sozialdemokratische GewerkschafterInnen die noch zu klärenden Vorgänge im Innenministerium weg zu reden", sagt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG). ++++

"Im Kriminalfall BAWAG sind die Gerichte in mehreren Verfahren und Prozessen am Zug, FSG und ÖGB haben größtes Interesse an einer lückenlosen Aufklärung. Was die Geldflüsse zwischen SPÖ und FSG angeht, sind diese bereits mehrmals gründlich durchleuchtet worden, da gibt es nichts hinein zu geheimnissen", sagt Haberzettl. "Genau so wie die ÖGB Mitglieder, die BAWAG MitarbeiterInnen und die BAWAG KundInnen das Recht auf völlige Aufklärung der Vorgänge haben, haben auch die BürgerInnen in Österreich das Recht zu erfahren, wie die Ministerien arbeiten." Es stünden, so Haberzettl, schwere Vorwürfe von Amtsmissbrauch im Innenministerium unter anderem im Zusammenhang mit dem BAWAG Fall und der Nationalratswahl 2006 im Raum. Haberzettl:
"Wir sind dafür, alle Ungereimtheiten aufzuklären, das betrifft die BAWAG genau so wie die Vorgänge im Innenministerium. Es wird Herrn Missethon und der ÖVP nicht gelingen, mit Angriffen auf die Gewerkschaftsbewegung, die schon vor knapp zwei Jahren verfehlt waren, von Dingen abzulenken, die in ihrem Verantwortungsbereich geschehen sind. Lernen Sie vom ÖGB und stellen sie sich offensiv Ihren Problemen, Herr Missethon", fordert Haberzettl.

FSG, 7. Februar 2008 Nr.7

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