Kukacka: Rücktrittsaufforderungen an OÖ-Landespolizeikommandant Pilsl völlig ungerechtfertigt!

Er soll als Opfer ungerechtfertigter Anschuldigungen in einen Tatverdacht gerückt werden

Wien (ÖVP-PK) - Als absurd wies heute, Donnerstag, Abg. Mag.
Helmut Kukacka, Mitglied des Innenausschusses, die Forderung des stellvertretenden SPÖ-Landtagsklubobmanns Helmut Kapeller zurück, dass der Landespolizeikommandant von Oberösterreich Andreas Pilsl bis zur Klärung der "schwerwiegenden Verdachtslage" abgelöst werden solle. "Damit soll das Opfer ungerechtfertigter Anschuldigungen in einen Tatverdacht gerückt werden, der auf ungerechtfertigten Vorwürfen beruht" stellte Kukacka fest. ****

Es sei selbstverständlich, dass die Innenministerin - durch die zuständigen Kabinettsmitarbeiter - das Ersuchen an das Bundeskriminalamt (BKA) gerichtet habe, von den Ermittlungshandlungen im Fall BAWAG sofort informiert zu werden, da die Ministerin ja ständig von der Öffentlichkeit und von den Medien um Stellungnahmen zu diesem Thema ersucht wurde. Im Übrigen gab es ja damals auch einen schriftlichen Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien an das BKA, die Geldflüsse zwischen der BAWAG, der SPÖ und diversen anderen Institutionen zu erheben, stellte der ÖVP-Abgeordnete fest.

Im Übrigen hätte Dr. Herwig Haidinger seine Vorwürfe betreffend der Übermittlung von Akten, die er im Innenausschuss am 5. Februar 2008 in der Causa BAWAG erhoben hat, schon im Bankenuntersuchungsausschuss am 14. März 2007 vortragen können, was er allerdings damals, trotz konkreter Befragung zum Vorgang der Übermittlung, nicht getan hat. Dies lege den Schluss nahe, dass seine Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Nicht-Verlängerung seines BKA-Vertrages mit Anfang Februar stehen.

"Es ist sachlich völlig ungerechtfertigt und menschlich unfair, nun einen anerkannten Polizeioffizier zum Rücktritt aufzufordern, obwohl die Anschuldigungen bisher in keiner Weise erhärtet wurden und offenbar auf sehr zweifelhaften und eigennützigen Motiven beruhen", schloss Kukacka.
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