Kößl: SPÖ soll parteipolitisch motivierte Vorverurteilungen beenden

ÖVP-Sicherheitssprecher gegen voreilige Kriminalisierung von Beamten

Wien (ÖVP-PK) - Bundesminister Günter Platter hat heute zu den Vorwürfen im Innenressort klar Stellung genommen. Was die SPÖ allerdings hier betreibt, ist mehr als grotesk, kritisierte heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl massiv die Aussagen der SPÖ. "Die Sozialdemokraten sollten aufhören, irgendwelche Behauptungen in den Raum zu stellen, für die es keine Fakten gibt. Hier wird versucht, etwas als Tatsache darzustellen, das noch gar nicht spruchreif ist. Es kann nicht sein, dass man versucht, Beamte ins kriminelle Eck’ zu stellen, bevor es überhaupt eine Klärung der Angelegenheit gibt. Bis jetzt liegen keinerlei Beweise auf dem Tisch", so der ÖVP-Abgeordnete weiter. ****

Sollte es wirklich zu einem Fehlverhalten Einzelner gekommen sein, dann werde es natürlich dienstrechtliche beziehungsweise strafrechtliche Konsequenzen geben. "Ich wehre mich aber gegen Vorverurteilungen, die einzig allein parteipolitisch begründet sind. Diesen merkwürdigen Stil der SPÖ kann ich mir nur so erklären, dass sie offenbar versucht, von eigenen Problemen abzulenken", so der Abgeordnete abschließend.
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