Leitner: Teuerungswelle mit Preis-Regulator bekämpfen!

Wo war Karner, als es im NÖ Landtag um Verbesserungen ging?

St.Pölten (OTS) - "Stromkostenzuschlag, finanzielle Unterstützung für die Rettung, Lehrlings- und Schülerfreifahrt am Wochenende und in den Ferien, Abschaffung des Pflege-Regresses für alle Betroffenen, Verbesserung der Schulstarthilfe, Individualisierung der Pendlerhilfe - dass jemand wie Karner, der mit seinen VP-KollegInnen im NÖ-Landtag alle diese und noch weitere von der SPÖ NÖ geforderten Verbesserungen verhindert hat, sich überhaupt noch traut, von sozialer Wärme zu sprechen, ist eine Verachtung der Bedürfnisse der Menschen in Niederösterreich, die nach ihresgleichen sucht", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Dr. Josef Leitner. Zu überbieten sei diese Vorstellung nur noch vom Großindustriellen, Rabatt fordernden Wirtschaftsminister Bartenstein, der der SPÖ mangelnde Sozialpolitik vorwerfe.

Dessen heutigen Auftritt könne er nur als Ablenkungsmanöver davon werten, dass der Wirtschaftsminister bis jetzt völlig versagt habe, so Leitner abschließend. "Die SPÖ NÖ will einen Preis-Regulator für alle Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfes unter Einbindung der Sozialpartner." Wie immer gelte der Grundsatz: Keine halben Schritte, sondern ganze Lösungen.

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