Bartenstein kündigt Energiepreismonitoring an

Hervorragende Zusammenarbeit mit Niederösterreich

Wien (BMWA/OTS) - "Die Zusammenarbeit mit Niederösterreich läuft ganz hervorragend" so der Wirtschafts- und Arbeitsminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Erwin Pröll in St. Pölten. Im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist Niederösterreich in fast allen wesentlichen Parametern besser als Gesamtösterreich.

"Niederösterreich ist ein Land der Vollbeschäftigung mit 3.6 Prozent AL-Quote. 2007 ist die Zahl der Arbeitssuchenden um 0.3 Prozent weiter gesunken und es gibt um 13.000 Beschäftigte und 700 Lehrlinge mehr als vor einem Jahr. Mit 6113 Unternehmensgründungen im Vorjahr kommt ein Fünftel aller Neugründungen in Österreich aus diesem Bundesland. Ein weiterer Erfolg der blaugelben Wirtschaftspolitik ist die ausgezeichnete Exportquote (Waren und Dienstleistungen) von 40,5 Prozent. Für 2006 23 Milliarden Euro Exportvolumen und für 2007 werden bereits 24 Milliarden Euro erwartet" sagte der Wirtschaftsminister.

Wirtschaftsminister setzt konkrete Schritte für ein Energiepreismonitoring

In Sachen Energiepreise - eine der Inflationswurzeln - leitet Bartenstein ein Energiepreismonitoring ein und fordert einen "Strompreis-Stopp". Die SPÖ regierten Bundesländer Burgenland, Wien und Salzburg, haben gerade Strompreiserhöhungen durchgesetzt und Wien weigert sich gleichzeitig, den Heizkostenzuschuss von derzeit 100 Euro zu erhöhen. Am Modell des gut eingeführten Preis-Monitoring im Treibstoffbereich werden konkrete Schritte zur Ausweitung dieses positiven Beispieles auf die Energiepreise gesetzt, so Bartenstein.

"Wir machen damit konkrete Vorschläge zur Inflationsbekämpfung und haben ein 10-Punkte-Programm erarbeitet" sagte der Wirtschaftsminister. Anders als mit der SPÖ-Idee einer Einmalzahlung, müsse das Inflationsproblem an der Wurzel bekämpft werden. Daher fordert Bartenstein den Regierungspartner auf "sich diesem wichtigen Thema endlich ernsthaft zu widmen". Er sprach sich unter anderen für die Schaffung einer weisungsfreien Medienbehörde aus, um in Zukunft 10-prozentige Erhöhungen die bei den ORF-Gebühren unabhängig prüfen zu können, und Provisionsobergrenzen zu reduzieren - zum Beispiel bei Wohnmietverträgen.

Weiters sei bei der Umsetzung der Mindestsicherung der Sozialminister gefordert, um mit den Bundesländern bis zum 1. Jänner 2009 zu einer Lösung zu kommen." Gleichzeitig forderte Bartenstein einen Stopp bei Gebührenerhöhungen. Und das müsse für alle gelten, auch für Wien, Salzburg und das Burgenland."

Pflege ist letzte und große Baustelle im Sozialsystem Österreich.

"Meine Perspektive ist die Pflege aus der Sozialhilfe herauszuführen und auf diesem Weg hat Niederösterreich ein echtes Vorzeigemodell entwickelt" so der Arbeitsminister. Durch die Abschaffung der Vermögensgrenze und die großzügige Ausdehnung der Förderung auf 1000 Euro für unselbstständige Pfleger sowie 500 Euro für selbstständige Pfleger sei hier ein Österreichweites Vorbild entstanden. "Ich appelliere an Sozialminister Buchinger sich anzusehen, was Niederösterreich hier macht, dann hätte er bessere Chancen auf Erfolg mit seinem Pflege-Modell" so Bartenstein abschließend.

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