Stummvoll: „Gusi-Hunderter“ zur Finanzierung der SPÖ-Preislawine?

SPÖ steht für Gebührenerhöhungen und neue Steuern

Wien, 07. Februar 2008 (ÖVP-PK) Mit Unverständnis reagiert ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll auf heutige Aussagen von Sozialminister Buchinger und Finanzstaatssekretär Matznetter. „Die Blockade der SPÖ des von Finanzminister Molterer geforderten Gebührenstopps ist absolut unverständlich. Wenn man sich die jüngsten von der SPÖ durchgeführten Preiserhöhungen ansieht, wird allerdings schnell klar, warum die SPÖ sich derartig sperrt: Im Burgenland hat Landeshauptmann Niessl gestern erst die Strompreise um fast vier Prozent erhöht. Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller steht dem um nichts nach und hat den Salzburgerinnen und
Salzburgern ebenfalls eine saftige Strompreiserhöhung beschert. Und in Wien wird die Bevölkerung seit Jahren von einer Gebührenlawine überrollt, die von Bürgermeister Häupl losgetreten wurde“, so Stummvoll. ****

Ganz zu schweigen von der jüngsten ORF-Gebührenerhöhung, die von einer rot-grünen Mehrheit beschlossen wurde. „Wenn die SPÖ einerseits über die Teuerung redet und gleichzeitig der Bevölkerung eine derartige Gebührenlawine zumutet, will sie offensichtlich die Österreicherinnen und Österreicher für dumm verkaufen“, so der ÖVP-Finanzsprecher weiter. „Allerdings wird nun deutlich, warum die SPÖ die Einmalzahlung von 100 Euro propagiert: Der ‚Gusenbauer-Hunderter’ soll offensichtlich die oben beschriebene SPÖ-Preislawine finanzieren“, so Stummvoll.

„Jetzt will Finanzstaatssekretär Matznetter offensichtlich auch noch die Erbschaftssteuer wieder einführen – und das, nachdem Bundeskanzler Gusenbauer erst im Mai des vergangenen Jahres im Interview mit der deutschen ‚Bild’-Zeitung die Abschaffung der Erbschaftssteuer als sinnvolle Maßnahme bezeichnet hat“, betont Stummvoll. Und Sozialminister Buchinger hat aus seiner Absicht, die Vermögenssteuer wieder aufleben zu lassen, ohnehin nie ein Hehl gemacht. „Wir fassen zusammen: Die SPÖ ist und bleibt die Partei der Gebührenerhöhungen und der neuen Steuern“, konstatiert Stummvoll.

Hinsichtlich des von Sozialminister Buchinger heute geforderten Übernahmeverbots durch Marktführer im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels zeigt sich Stummvoll verwundert. „Wenn Buchinger Verdachtsfälle auf nicht marktgerechte Preiserhöhungen vorliegen, muss er diese auch konkret benennen. Einfach Vorwürfe in den Raum zu stellen, ist absolut unverantwortlich.“ Zudem, so Stummvoll, untersteht Justizministerin Berger ein
weisungsgebundener Kartellanwalt. Es liegt in der Hand der Justizministerin, diesen Kartellanwalt bei Verdacht auf Ungereimtheiten bzw. Verstöße gegen die klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen aktiv werden zu lassen“, so der ÖVP-Finanzsprecher weiter. In der von Buchinger angesprochenen weisungsfreien Bundeswettbewerbsbehörde wird im Übrigen derzeit bereits mehr Personal aufgenommen.

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