VP-Hahn: Das Rote Wien ist Preistreiber Nr. 1

Wien (OTS) - "Statt Almosen zu verteilen, sollte sich die SPÖ über die Ursachen der Inflation Gedanken machen. Es war vor allem die von der SPÖ absolut regierte Stadt Wien, die in den vergangenen Jahren kräftig an der Gebührenschraube gedreht hat. Warum hat die Bundes-SPÖ oder die Arbeiterkammer nie protestiert, warum wurde auf die "kleinen Leute" in Wien vergessen", übt der Landesparteiobmann der ÖVP Wien Wissenschaftsminister Johannes Hahn Kritik an der SPÖ.

Johannes Hahn: "Die SPÖ braucht sich nicht auf den bösen Neoliberalismus ausreden sondern sollte punkto Gebührenerhöhung vor der eigenen Türe kehren. Im vergangenen Jahr wurden in Wien die Tarife bei Strom, Gas, Parken und Kindergarten "nach oben angepasst", ein Durchschnittshaushalt zahlte 2007 um 4,4% mehr an städtischen Gebühren als im Jahr zuvor. Die Teuerung war somit doppelt so hoch als die Inflationsrate (2,2% im Jahr 2007). Auch der langfristige Vergleich zeigt deutlich, wie stark die Stadt Wien an der "Preisspirale" dreht. Seitdem die SPÖ wieder in Wien absolut regiert (2001) sind die städtischen Gebühren um 20,3% gestiegen, der Verbraucherpreisindex hat im selben Zeitraum um lediglich 11,3% zugenommen."

ÖVP Wien für Gebührenerhöhungsstopp

"Angesichts der überdurchschnittlichen Verteuerung der städtischen Gebühren hat die ÖVP Wien zuletzt im September 2007 einen Antrag auf Gebührenerhöhungsstopp eingebracht. Dieser Antrag wurde im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und Grünen abgelehnt. Stattdessen hat die SPÖ Wien 2007 im Wiener Landtag ein Valorisierungsgesetz beschlossen, dass dem Gemeinderat die automatische Valorisierung vieler kommunaler Gebühren und Tarife ermöglicht, ohne die politischen Gremien regelmäßig damit zu befassen. Die Gebührenlawine wird also im Roten Wien weiterrollen, "Einmalgeschenke" bewirken nicht mehr als der sprichwörtlich Tropfen auf dem heißen Stein", so Hahn abschließend.

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