Rosenkranz: Korruptionsvorwürfe: Was hat Platter bisher getan?

BIA wird alleine nicht ausreichen, um Angelegenheit aufzuklären - Untersuchungsausschuss einziges taugliches Mittel - Kritik an Besetzung der Evaluierungskommission

Wien (OTS) - Wenn Innenminister Platter behaupte, rasch auf die Korruptionsvorwürfe im Innenministerium reagiert zu haben, müsse er sich die Frage gefallen lassen, was seither eigentlich geschehen sei. Im Innenausschuss habe er vorgestern darauf keine Antwort gegeben, und auch heute habe man nur Ausflüchte von Platter gehört, meinte FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz.

Man müsse sich ohnehin überlegen, ob das Büro für interne Angelegenheiten allein ausreiche, um diese ganze Angelegenheit aufzuklären, oder ob es nicht selbst ein Problemfall sei, führte Rosenkranz weiter aus. Das einzig taugliche Instrument, um hier Licht ins Dunkel zu bringen, sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Die Verdachtsmomente seien mehr als gravierend. Offenbar gebe es hier ein System aus Korruption, Amtsmissbrauch und Parteienwillkür, das völlig untragbar sei. Im Übrigen handle es sich nach dem Außenministerium mit seiner Visa-Affäre jetzt schon um das zweite ÖVP-Ministerium, in dem dubiose Vorgänge an der Tagesordnung gestanden seien.

Kritik übte Rosenkranz auch an der Zusammenstellung der Evaluierungskommission zum Fall Kampusch. Bei Matthias Vogl handle es sich um einen langjährigen engen Kabinettsmitarbeiter des ehemaligen ÖVP-Innenministers Strasser. Die Evaluierungskommission sollte besser von einem parteiunabhängigen Fachmann geleitet werden, aber jedenfalls nicht von jemandem, der starke parteipolitische Präferenzen habe.

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