Kapeller: Causa Pilsl - Stellvertreter soll Geschäfte bis auf weiteres führen

Lückenlose Aufklärung muss rasch erfolgen, denn OÖ Polizei verdient sich unumstrittene Führung

Linz (OTS) - Die Vorwürfe gegen den oberösterreichischen Landespolizeikommandanten machen eine sofortige lückenlose Aufklärung dringend notwendig.
"Oberösterreich hat eine hervorragende Polizei, deren Beamtinnen und Beamte täglich in der Verbrechensbekämpfung, der Verkehrsüberwachung sowie für die sicherheit der BürgerInnen sehr gute Arbeit leisten. Daher verdienen diese Polizistinnen und Polizisten auch einen Landeskommandanten, der nicht im Verdacht steht, parteilich für die Wünsche des ÖVP-Machtblocks tätig zu sein", stellte am Donnerstag der stv. SPÖ-Klubobmann im oö. Landtag, Helmut Kapeller fest.

Immerhin habe die Vorwürfe gegen den Landespolizeikommandanten nicht irgendwer erhoben, sondern der Leiter des Bundeskriminalamts. Da könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Denn Herwig Haidinger habe jahrelang die ÖVP in Oberösterreich und im Bund in Sicherheitsfragen beraten. Auch VP-Chef Dr. Pühringer habe Haidinger immer wieder für höchste Ämter im Sicherheitsapparat empfohlen. Da könne nun nicht einfach so getan werden, als seien die schweren Vorwürfe aus der Luft gegriffen. Schließlich seien hinter all diesen Aussagen auch die Methoden des schwarzen Machtblocks deutlich zu erkennen, ergänzte Kapeller.

"Man muss in diesem Zusammenhang auch noch einmal hinterfragen, warum es 2006 zur überfallsartigen Neubesetzung der wichtigen Funktion des Landespolizeikommandanten kommen musste. Denn damals ist in Oberösterreich mit General Ernst Holzinger ein sehr erfahrener Landespolizeikommandant tätig gewesen, der selbst erst kurze Zeit vorher aus Wien nach OÖ kam. Dorthin musste er 2006 über Nacht wieder zurück. Das alles ist zeitgleich mit den von Haidinger nun geschilderten Vorgängen in der Causa BAWAG geschehen", macht Kapeller deutlich.

Es sei auch sehr wichtig, in der Beurteilung dieser Fragen die Meinung des früheren Rechnungshofpräsidenten Dr. Franz Fiedler ernst zu nehmen, der gemeint habe, das Ansehen der Polizei stünde in dieser Causa auf dem Spiel.
"Ich bin daher sicher, dass es für die oberösterreichische Polizei jetzt sehr positiv wäre, wenn bis zur Klärung der schwerwiegenden Verdachtslage gegen den Landespolizeikommandanten dessen Stellvertreter die Amtsgeschäft führt", ist für Kapeller klar.

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