Grünewald: Ärztekammerproteste gegen Aushungern der Krankenkassen berechtigt

Verantwortung liegt auch bei den letzten Regierungen

Wien (OTS) - Der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, begrüßte heute die Proteste der Österreichischen Ärztekammer. "Die Reaktionen der Bundesregierung, von Kanzler Gusenbauer über Vizekanzler Molterer bis zu Bundesministerin Kdolsky auf die Finanzkrise der Krankenkassen war nichts als eine provokante Mischung zwischen Zynismen und einer beschämenden Realitätsverweigerung. Es wäre allerdings der ÖAK nicht schlecht angestanden, auch die parteipolitischen Verantwortlichkeiten der letzten Regierungen zu erwähnen, die den Grundstein zur Finanzierungslücke im Gesundheitswesen gelegt haben", so Grünewald. Es sei unerträglich, wenn Regierungen den Kassen per Gesetz ihre Einnahmen begrenzen und gleichzeitig per Gesetz ihre zu erbringenden Leistungen vorschreiben. "Dann, wenn sich das alles aber nicht mehr ausgeht schiebt man den Kassen den Schwarzen Peter zu und verlangt von diesen Lösungsvorschläge" kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen.

"Die Umsetzung der Gesundheitsreform ist weite Ferne gerückt. Damit erweisen SPÖ und ÖVP einmal mehr ihre Unfähigkeit. Wir sind weiter denn je von einer nachhaltigen Finanzierungssicherheit der Krankenkassen entfernt. Die Kassen verfügen kaum mehr über Handlungsspielräume und werden so genötigt sein, ihre Leistungen zurückzufahren. Die Bundesregierung betrachtet das alles kommentierend aus ihrer jeweilig ideologisch gefärbten Loge und verkauft die Bevölkerung für dumm", erklärt Grünewald. Befürchtungen einer Verstaatlichung der Medizin, wie sie von der ÖAK immer wieder geäußert werden, kann der Gesundheitssprecher der Grünen allerdings nicht nachvollziehen. "Politik und Kassen als dominierende Zahler im Gesundheitswesen haben auch Verantwortungen wahrzunehmen, die nicht allein den Leistungsanbietern überantwortet werden kann. Dass man hier bestrebt sein sollte breiten Konsens zu erzielen, bleibt aber für mich unbestritten", so Grünewald.

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