WESTENTHALER/HAIDER: Mit BZÖ kein Durchpeitschen des EU-Vertrages!

Bundesregierung hat Angst vor Volksbefragung

Wien (OTS) - "Das BZÖ hat den Verfassungsausschuss verlassen, da
es nicht sein kann, dass direkt demokratische Instrumente einfach unterlaufen und negiert werden. Wir bleiben im Gegensatz zur FPÖ, die bereits umgefallen ist, standhaft und sind als einzige Partei massiv gegen das Durchpeitschen der Ratifizierung des EU-Vertrages im Parlament", sagte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf der gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Landeshauptmann Dr. Jörg Haider.

Westenthaler erinnerte, dass die meisten EU-Länder den Vertag erst im Sommer beziehungsweise Herbst ratifizieren. Es bestehe daher überhaupt kein Grund zur Eile. "Was steckt dahinter, dass Österreich wieder Musterschüler sein muss? Gibt es Jobs oder Angebote, dass die Regierung die Ratifizierung derart durchpeitscht und keinerlei Rücksicht auf direkt demokratische Instrumente wie die Volksbefragung in Kärnten und das Votum in Irland nimmt? Wir werden dagegen massiv im Parlament auftreten. Nationalratspräsidentin Prammer handelt alles andere als umsichtig und objektiv, sondern betreibt Parteipolitik und ist nicht mehr in der Lage die parlamentarischen Spielregeln aufrecht zu erhalten. Es ist das erste Mal, dass Parlamentsausschüsse ohne Zustimmung einer Parlamentspartei terminisiert werden", kritisierte Westenthaler.

Haider erklärte, dass er den EU-Vertrag vom Landesverfassungsdienst genau analysieren habe lassen. Dieser komme zum Ergebnis, dass zwingend eine Volksabstimmung abzuhalten wäre, da im Text des EU-Vertrages auch der Vorrang des europäischen Rechtes vor österreichischem Recht beinhaltet sei. "Hier wird mit üblen Tricks der Versuch gemacht, einen veritablen Verfassungsbruch durchzuführen. Nationalratspräsidentin Prammer macht sich mit ihrer Aktion zu einem Mauerblümchen der Demokratie. Es ist unzulässig, wider besseres Wissen dem Volk die Mitbestimmung vorzuenthalten. Wir haben aufgrund des Art. 44 Abs. 2 der Bundesverfassung das Recht, dass es eine Abstimmung durch das Volk geben muss, wenn eine Gesamtänderung des Verfassungsgefüges gibt", erklärte Haider.

Deshalb habe das BZÖ in Kärnten begonnen, eine Volksbefragung einzuleiten, damit eine Initiative für eine Mitbestimmung des Volkes gegeben sei. "Nachdem wir 15.000 Unterschriften für die Abhaltung der Volksbefragung gesammelt haben, hat die Bundesregierung die Ratifizierung vorverlegt. Es wird versucht den Vertrag rasch zu beschließen, um die Volksbefragung zu unterlaufen. Das ist eine böse Demokratieverweigerung und zeigt, dass diese rot-schwarze Regierung Angst vorm Volk hat", so Haider abschließend.

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