Inflation: Buchinger/Matznetter bekräftigen Forderung nach Soforthilfe

Buchinger-Kritik an ÖVP: "Geld für 'Gstopfte' da, für Arme nicht" - Matznetter: Soforthilfe unabhängig von Steuerreform

Wien (SK) - Auf Unverständnis stößt bei Sozialminister Erwin Buchinger und Finanzstaatsekretär Christoph Matznetter die Ablehnung der ÖVP gegenüber einer Soforthilfe für einkommensschwache Personen angesichts der Inflation. "Wer rasch und richtig hilft, hilft doppelt. Daher muss es eine Soforthilfe für die unteren Einkommen geben", betonte Buchinger. Matznetter wies das Argument seitens der ÖVP zurück, dass die Einmalzahlung Auswirkungen auf die Steuerreform habe. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die einmalige Soforthilfe im Jahr 2008 kann durch Umschichtungen im Sozialbudget finanziert werden und berührt den Finanzrahmen für eine Steuerreform im Jahr 2010 nicht", machte Matznetter deutlich. ****

Der Widerstand der ÖVP gegen eine Einmalzahlung sei umso unverständlicher, weil das Budget durch den dauerhaften Verzicht auf Steuereinnahmen belastet ist, so der Staatssekretär. Denn durch das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer gebe es Steuerausfälle im Umfang von ca. 140 Mio. Euro, bei den Steuerbegünstigen aus nicht entnommenen Gewinnen für Freiberufler gebe es einen Steuerausfall von ca. 100 Mio. Euro.

Bei der begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne habe die ÖVP auf eine Reparatur des Gesetzes verzichtet. Die Folge sei, dass sämtliche Freiberufler ab 2008 (für das Veranlagungsjahr 2007) nicht entnommene Gewinne bis 100.000 Euro mit maximal 25 Prozent begünstigt versteuern können. Etwa 30.000 Freiberufler würden von dieser steuerlichen Begünstigung profitieren, Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Fachärzte und Notare ersparen sich im Regelfall bis zu 25.000 Euro jährlich, erläuterte Matznetter.

Auf der einen Seite gebe es von der ÖVP "Steuergeschenke" für die "Supereinkommensbezieher-Gruppe, auf der anderen sei die Volkspartei nicht bereit, den ärmsten Haushalten unter die Arme zu greifen, kritisierte Matznetter. Für Sozialminister Buchinger ist es eine "frivole Argumentation, zu sagen, dass einerseits Geld für die 'Gstopften' da ist - und andererseits das Geld für die Armen nicht vorhanden ist. Eine solche Argumentation könne "nicht nur den Finanzminister, sondern die ganze Regierung beschädigen", warnte der Sozialminister.

Buchinger und Matznetter veranschaulichten am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz, wie sich der Anstieg der Lebensmittelpreise ausgewirkt hat. Zwei Einkaufswagen waren gefüllt mit Lebensmitteln aus einem Supermarkt, für den knapp 100 Euro ausgeben wurden. "Vor einigen Monaten hat man für diesen Einkauf noch zwei Einkaufswägen und einen dritten zur Hälfte anfüllen können", so Matznetter. Die Produkte, die die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder eingekauft haben, werden der Obdachlosenaktion "Neuner Haus" übergeben.

Buchinger machte weiters darauf aufmerksam, dass Österreich zuletzt bei den Lebensmitteln die höchste Preissteigerung unter den Mitgliedsländern aufgewiesen habe. Allein die Preissteigerungen für Brot, Fleisch und Milch haben im vergangenen Jahr eine durchschnittliche Pensionistin 57 Euro gekostet. Wenn diese Lebensmittel heuer um jeweils zehn Prozent teurer werden sollten, so wären dies weitere Mehrausgaben von 314 Euro im Jahr bzw. 26,18 Euro im Monat.

Einer durchschnittlichen Familie (beide Eltern erwerbstätig, mit zwei Kindern hätte die Preissteigerungen der genannten Lebensmittel 127 Euro gekostet. Wenn diese Lebensmittel in diesem Jahr um jeweils 10 Prozent teurer werden sollten, so wären dies weitere Mehrausgaben von 148 Euro im Jahr bzw. 12,30 Euro im Monat. Ein durchschnittlich großer Haushalt in der untersten Einkommensklasse hat die Preissteigerungen für Brot, Fleisch und Milch im vergangenen Jahr diesen Haushalt 60 Euro gekostet. Wenn diese Lebensmittel in diesem Jahr um jeweils zehn Prozent teurer werden sollten, so wären dies weitere Mehrausgaben von 148 Euro im Jahr bzw. 12,30 Euro im Monat.

Wenn man sich diese Preisentwicklung anschaue, sieht man, dass die Produzenten, nämlich die Bauern, nicht von der Steigerung profitiert haben, hielt Buchinger fest. Hier stelle sich die Frage, wer als Verbindungsglied zwischen Bauern und Konsumenten abkassiert habe. Faktum sei, dass Lagerhalter, Verarbeiter und der Handel "mitschneiden" würden. Hier sei oberstes Gebot, dass es zu einer strengeren Kontrolle und mehr Wettbewerb kommt, so der Sozialminister.

Die Bundeswettbewerbsbehörde sollte in ihrer laufenden Marktbeobachtung des Lebensmitteleinzelhandels die Preiserhöhungen genau unter die Lupe nehmen. Dafür müsste aber die Bundeswettbewerbsbehörde auch mehr Personal bekommen, hier sei Wirtschaftsminister Bartenstein gefordert, sagte Buchinger. Äußerst bedenklich ist für den Sozialminister in dem Zusammenhang auch die Ankündigung von weiteren Preiserhöhungen, etwa gestern jene, dass die Bierpreise erhöht werden. Hier liegt für Buchinger der Verdacht nahe, dass angesichts der nahenden Fußball-EM bewusst saftige Preiserhöhungen ins Auge gefasst werden. Hier müsse die Bundeswettbewerbsbehörde ein effizientes Wettbewerbs- und Preismonitoring aufziehen. "Es kann nämlich sein, dass die Konsumenten die Zeche zahlen", betonte Buchinger.

Als weitere Forderung nannte der Sozialminister, den extrem hohen Konzentrationsgrad im Lebensmitteleinzelhandel ins Auge zu fassen. Hier müsse vermieden werden, dass es zu einer weiteren Erhöhung kommt, denn sonst bestehe die Gefahr, dass es zu weiteren Preissteigerungen kommt. Außerdem seien im Agrarrohstoffsektor Spekulationen und Kartelle durch das Landwirtschaftsministerium und die EU-Kommission zu unterbinden. Ein Umdenken auf nationaler und europäischer Ebene sei zudem beim Einsatz von agrarischen Treibstoffen notwendig. (Schluss) ps

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