Hiesl verweigert Familien rasche Hilfe im Kampf gegen die Inflation

LR Ackerl: "Armutsgefährdete Familien? Scheinbar kein Problem für Familienreferent Hiesl!"

Linz (OTS) - Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl zeigt sich heute erschüttert über die gestrigen Aussagen des oberösterreichischen Familienreferenten zur Diskussion über eine Teuerungsabgeltung. "Hiesl ist also für rasche Hilfe nicht zu haben!" so Ackerl. "Pech für die vielen oberösterreichischen Familien, die angesichts der rasanten Preisentwicklungen der letzten Wochen einfach weniger zum Leben haben!"

Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl, Familienreferent des Landes Oberösterreich, erteilte gestern seitens der ÖVP den Vorschlägen einer Teuerungsabgeltung ein Absage. Hiesl erweist sich dabei in zweifacher Hinsicht als braver Erfüllungsgehilfe seines Bundesparteiobmannes: Einmal als unreflektierender Nachplapperer des Molterer-Vorschlags, doch einfach die Gebühren einzufrieren. Und ein zweites Mal, in dem er, Hiesl, die angesichts der Teuerungen unzureichenden Pensionserhöhungen anspricht, dabei aber verdrängt, dass die Verantwortung dabei alleine bei der Molterer-ÖVP liegt.

"Zum Ersten: Gebühren einzufrieren hilft den wirklich Bedürftigen gar nicht, weil die ohnehin gebührenbefreit sind oder nichts haben, für das Gebühren anfallen!" so Ackerl. Konsequent weitergedacht würde diese Aktion aber den Gemeinden einen Einnahmenentfall bescheren und ihnen damit jenen finanziellen Gestaltungsspielraum nehmen, den sie selbst brauchen, um zum Beispiel die Belastungen aus dem neuen Straßengesetz des Straßenbaureferenten Hiesl bewältigen zu können. "Zum Zweiten: Die Pensionen wurden auf Basis eines Gesetzes erhöht, das alleine die Molterer-ÖVP zu verantworten hat!" so Ackerl weiter. "Die Pensionserhöhungen wären aber weit besser und ausreichend ausgefallen, hätte sich der Finanzminister nicht den Vorschlägen des Sozialministers so standhaft widersetzt!"
Daher hält Ackerl abschließend fest: "Mittel- und langfristige strukturelle Verbesserungen zur Armutsbekämpfungen durch ordentliche Pensionserhöhungen und eine Steuer- und Abgabenreform sind unabdingbar - genauso aber die kurzfristige Hilfe für die Menschen durch die 100-Euro-Teuerungsabgeltung!"

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