FPÖ-Schwager verlässt aus Protest heutige Landtagssitzung

Wien (OTS) - Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Franz Schwager kündigt an, dass er die heutige Landtagssitzung, in der die finanziellen Unregelmäßigkeiten rund um das "Kärnten Dorf" in Banda Aceh auf der Tagesordnung stehen, aus Protest verlassen wird. Als Grund nennt Schwager, er dürfe zu Dringlichkeitsanträgen als einzelner Mandatar keine Wortmeldung abgeben.

Die Forderung ist daher, die Geschäftsordnung entsprechend abzuändern. "Dringliche Anfragen" müssen von jedem einzelnen Mandatar gestellt werden können und dieser muß sich bei einem solchen Antrag auch zu Wort melden dürfen, verlangt der freiheitliche Abgeordnete Franz Schwager. Hier muss das Präsidium des Kärntner Landtages, im Sinne der demokratischen Spielregeln tätig werden, verlangt LAbg. Schwager. Weiters sei es unerträglich und skandalös, dass der Zugang zu den erforderlichen Unterlagen für ihn kaum bis gar nicht möglich sei, kritisiert Schwager.

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