Kalina zu Amtsmissbrauch-Vorwurf: "Gibt es Mastermind dahinter?"

Vertrauen in Rechtsstaat schwer erschüttert - Alle Alarmglocken müssen läuten

Wien (SK) - "Es müssen alle Alarmglocken läuten, wenn der ehemalige RH-Präsident Fiedler heute in Zusammenhang mit den schweren Vorwürfen Herwig Haidingers von einer 'Bananenrepublik' spricht und erklärt, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer erschüttert sei", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Immerhin stehe der Verdacht auf Amtsmissbrauch im Finanzministerium und jetzt auch im Innenministerium wegen desselben Delikts im Raum. Es habe möglicherweise eine systematische Verfolgung und Beschädigung des politischen Gegners, der SPÖ, unter Zuhilfenahme von staatlichen Behörden gegeben. Für Kalina stellt sich die Frage, ob es dahinter ein "Mastermind" gibt. ****

Tatsache sei, dass es nun schon zwei schwerwiegende Vorwürfe gegen Behörden gebe. Bereits im vergangenen Jahr habe er, Kalina, eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Anstiftung zum Amtsmissbrauch - betreffend Finanzministerium und FMA. Nun sage einer der höchsten Polizisten, dass er vom Innenministerium zum Amtsmissbrauch aufgefordert worden sei.

"Jetzt muss man alles untersuchen; nur wie Vizekanzler Molterer 'Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung' zu sagen, reicht nicht. Immerhin steht der Verdacht auf Amtsmissbrauch im Finanzministerium und im Innenministerium im Raum. Und es stellt sich die Frage, ob dahinter ein Mastermind steht", so Kalina. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass es im Zuge des Wahlkampfs 2006 den Verdacht auf eine systematische Verfolgung und Beschädigung der SPÖ unter Zuhilfenahme staatlicher Behörden gegeben habe. Zur Erinnerung: 2006 war Wolfgang Schüssel Bundeskanzler und Willi Molterer ÖVP-Klubobmann. Jetzt ist Molterer Finanzminister und Vizekanzler und Schüssel ÖVP-Klubobmann. Man müsse die Frage stellen, ob vom ÖVP-Klub Informationen vom Innenministerium angefordert wurden oder ob das Innenministerium von sich aus Informationen weitergegeben hat. Auf jeden Fall sei es eine "schwerwiegende Erschütterung", wenn es den Verdacht gibt, dass eine politische Partei unter Zuhilfenahme von Polizei und Finanzministerium den politischen Gegner beschädigen wollte.

Was sich biete, so Kalina, sei ein "Bild der Kriminalisierung des politischen Gegners und der Vertuschung wie im Fall Kampusch". Nun sei die Justiz am Zug, um allen Vorwürfen nachzugehen, denn solche Systeme dürften nicht Platz greifen. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer zeigte sich zuversichtlich, dass diese alles zur Aufklärung tun werde. Zusätzlich regte Kalina eine unabhängige, begleitende Kontrolle etwa unter Einbeziehung des langjährigen RH-Präsidenten Fiedler an. (Schluss) cs

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