WESTENTHALER/HAIDER: BZÖ wird Untersuchungsausschuss beantragen!

BZÖ wird sich um Oppositionsallianz für Untersuchungsausschuss bemühen und gegen BIA Gerichte einschalten

Wien 2008-02-07 (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler kündigte heute in einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Jörg Haider und Generalsekretär Gerald Grosz an, dass das BZÖ einen Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Innenministeriums-Affäre beantragen wird. "Täglich erreichen uns neue Nachrichten. Ein Cocktail aus Korruption, Politfilz und kriminellen Machenschaften tritt ans Licht. Deshalb verlangt das BZÖ einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkeit, denn diese Affäre ist in erster Linie ein Politskandal", so Westenthaler. "Die ÖVP hat anscheinend das Innenministerium als Parteisekretariat missbraucht, mit dem BIA als Leibstandarte und schwarzem Geheimdienst", bekräftigt Westenthaler. Jetzt habe der derzeitige Innenminister Platter das BIA auch noch mit der "Aufklärung" der Vorwürfe beauftragt. Für Westenthaler ist das gleichbedeutend mit "den Bock zum Gärtner machen". Das BZÖ fordert hier die Auflösung des BIA, da das Büro für Interne Angelegenheiten laut dem ehemaligen Chef des Bundeskriminalamtes Haidinger ebenfalls Missbrauch betrieben hat.

Westenthaler forderte die SPÖ auf, hier ihre "Sitzpirouette" zu beenden und einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Der BZÖ-Chef erinnerte die SPÖ an die Aussagen ihrer führenden Funktionäre vor der Einrichtung des Eurofighter- und Banken-Ausschusses, weshalb Untersuchungsausschüsse für Transparenz und Aufklärung in einer Demokratie einfach unverzichtbar sind. "Die SPÖ soll gemeinsam mit der Opposition für Aufklärung sorgen. Es muss sofort gehandelt werden, bevor großflächige Vertuschungsaktionen gestartet werden können. Das BZÖ wird den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen und ich werde mich um eine Allianz der Opposition für diesen Untersuchungsausschuss bemühen. Das Ansehen des Rechtsstaat und der Exekutive hat Schaden genommen und die Bürger verlieren das Vertrauen" so Westenthaler.

Landeshauptmann Jörg Haider schloss sich der massiven Kritik Westenthalers an. Er selbst sei ein Betroffener der Missstände im Innenministerium gewesen. "Das BIA hat in der so genannten Spitzelaffäre wie die rumänische Securitate agiert und politisch Unbequeme verfolgt. Damals sind alle Vorwürfe anschließend zusammengebrochen", so Haider. Parteigeneral Horngacher, damals in übelster Rolle tätig, sei mittlerweile vor Gericht entlarvt worden. Ebenfalls sei jetzt die Rolle des BIA als willfähriges Instrument der ÖVP offen gelegt worden. Haider erinnerte an die Rolle des BIA bei der Abhöraffäre rund um das Klagenfurter EM-Stadion, wo über dreißig Persönlichkeiten, darunter auch er selbst illegal abgehört worden seien. "Das BZÖ hat damals schon massive Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben. Jetzt bestätigt uns die Geschichte. Das BZÖ wird in dieser Causa die Gerichte einschalten", kündigt der BZÖ-Landeshauptmann an. "Das Innenministerium und seine Dienststellen sind nicht der Geheimdienst einer Partei. Das hat es bereits einmal in den dreißiger Jahren gegeben. Das ist gefährlich, daher ist schonungslose Aufklärung wichtig und unverzichtbar", betonte Haider abschließend.

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