Kukacka: Wie kommt Pilz zu Unterlagen, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen?

Staatsanwaltschaft soll die Medieninquisition von Pilz prüfen

Wien (ÖVP-PK) - Selbstverständlich müssen von den zuständigen Dienststellen des Justizministeriums und den unabhängigen Justizbehörden rasch alle Vorwürfe und Verdächtigungen von Dr. Herwig Haidinger und Abg. Dr. Peter Pilz - gerade weil sie sich als unhaltbar erweisen werden - aufgeklärt werden. Diese Forderung müsse aber für alle Betroffenen in diesem Fall und nach allen Seiten gelten, forderte heute, Donnerstag, Abg. Mag. Helmut Kukacka, Mitglied des Innenausschusses. ****

Er sehe nämlich auch dringenden Handlungsbedarf für die Staatsanwaltschaft auf Grund der gestrigen Äußerung von Pilz in dessen Pressekonferenz, er habe "die Bundesminister Platter betreffenden Akten noch nicht prüfen können". Es müsse geklärt werden, wie Pilz überhaupt zu den Unterlagen kommen könne, die doch der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Dabei ist auch besonders auffällig, dass Pilz insbesondere über Akten und Unterlagen verfügt, die im Zusammenhang mit dem ehemaligen Leiter des Bundeskriminalamtes Haidinger stehen, und er damit versucht, Medieninquisition zu betreiben, meinte der ÖVP-Abgeordnete.

Es sei ausgesprochen doppelbödig und scheinheilig, wenn Pilz stets als "falscher Datenschutzapostel" auftrete und andererseits die - ihm auf rechtlich zweifelhaftem Weg zugekommenen - Akten für seine eigenen politischen Zwecke und ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz nutze. Auch hinsichtlich der von ihm jetzt verwendeten Unterlagen liegt der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses vor. Amtsmissbrauch und die Verletzung des Amtsgeheimnisses sind jedenfalls von der Staatsanwaltschaft zu untersuchen; auch die Anstiftung dazu (Bestimmung zur Begehung einer strafbaren Handlung) sei strafbar, sagte Kukacka.

Die von Haidinger erhobenen Vorwürfe seien - ebenso wie der Verdacht des Amtsmissbrauchs und des Bruchs des Amtgeheimnisses - von der Staatsanwaltschaft ehebaldigst zu klären, forderte Kukacka. Es gehe nicht an, dass Pilz und Haidinger weiterhin unüberprüfte Vorwürfe gegen Beamte erheben könnten, gegen die sich diese, da sie durch das Amtsgeheimnis gebunden sind und wegen der derzeitigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, nicht öffentlich zur Wehr setzen können. Es sei höchste Zeit, dass Pilz die rechtlichen Grenzen der von ihm angezettelten Verdächtigungs- und Unterstellungskampagne aufgezeigt werden, forderte Kukacka.

Dabei gehe es keineswegs darum, angeblich rechtlich zweifelhafte Vorgänge im Innenministerium unter den Teppich zu kehren, sondern vielmehr darum, dafür zu sorgen, dass das Ansehen von Polizisten und Beamten durch unbewiesene Verdächtigungen nicht weiter diskreditiert wird und für alle Beteiligten die gleichen rechtlichen Maßstäbe angewendet werden, schloss Kukacka.
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