HAIDER: BZÖ im sozialen Kärnten zeigt unsozialer Bundesregierung den Weg

Teuerungsausgleich bereits an 12.000 Kärntnerinnen und Kärntner ausbezahlt

Wien (OTS) - BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider verwies heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler auf das Beispiel Kärnten, wo bereits ein Teuerungsausgleich ausbezahlt werde. "Während die rot-schwarze Bundesregierung unsozial handelt, zeigt das BZÖ in Kärnten einen sozialen Weg. Die Bundesregierung streitet über einen Teuerungsausgleich und bestraft gleichzeitig mit ihrer ungerechten Pensionsregelung 800.000 Kleinstpensionisten", sagte Haider.

Dort, wo das BZÖ Einfluss habe, gehe es den Menschen gut. In Kärnten werde den 45.000 Anspruchsberechtigten ein Teuerungsausgleich zwischen 100 und 200 Euro ausbezahlt. "Über 12.000 Kärntnerinnen und Kärntner haben sich ihr Geld bereits abgeholt. Es herrscht ein riesiger Andrang. Den Menschen, die unter den massiv gestiegen Lebensmittelpreisen leiden, hilft es." Haider erinnerte in diesem Zusammenhang, dass er diesen Teuerungsausgleich gegen heftigen Widerstand der Kärntner SPÖ durchgesetzt habe. "Dieses Teuerungsausgleichs-Modell wurde von der SPÖ in Kärnten zuerst massiv bekämpft, dann haben sowohl SPÖ als auch die ÖVP zugestimmt, während die ÖVP auf Bundesebene dagegen ist. Ich lade Gusenbauer und Molterer gerne zur Therapiestunde nach Kärnten", betonte Haider.

Der BZÖ-Landeshauptmann verwies auf die weiteren Maßnahmen in Kärnten zur Einkommenssicherung, wie die 150 Euro Mütterpension, das Babygeld, das Schulstartgeld, die gratis Schulskikurse, den Gratiskindergarten sowie die Sozialmärkte, wo soziale Bedürftige günstig Lebensmittel einkaufen können. "Das BZÖ regierte Kärnten ist das soziale Gegengewicht zur asozialen und kaltherzigen rot-schwarzen Bundesregierung", sagte Haider.

Haider kündigte einen Gebührenstopp für Kärnten an. So würden die Strompreise bei der Landeselektrizitätsgesellschaft im Jahr 2008 nicht erhöht, während etwa die SPÖ im Burgenland erst kürzlich die Strompreise massiv erhöht habe. "Bundeskanzler Gusenbauer soll einen Gipfel mit Landeshauptleuten, Sozialpartnern und Ministern einberufen, um einen Gebührenstopp bei Landes- und Gemeindergebühren zu erreichen." Der BZÖ-Landeshauptmann forderte in diesem Zusammenhang einen Mietpreisstopp. Den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften solle diesbezüglich mit einer Streichung der Wohnbauförderung gedroht werden. "Ein solches Paket -Teuerungsausgleich und Gebührenstopp - wäre eine gute Lösung für diejenigen Menschen, die unter den massiven Teuerungen leiden", so Haider abschließend. (Schluss)

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