Inflation - WESTENTHALER präsentiert 5 Punkte Entlastungspaket!

SPÖ soll Sondersitzung zur Inflationsbekämpfung einberufen

Wien 2008-02-07 (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferent mit Landeshauptmann Jörg Haider und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz hat heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler das BZÖ 5-Punkte Entlastungspaket als Gegenpol zur Teuerungswelle präsentiert. "Es war das BZÖ, das auf Bundesebene den Teuerungsausgleich als erste Partei gefordert, in Kärnten ist dieser sogar bereits umgesetzt und ausgezahlt worden", so Westenthaler, der darauf verwies, dass sogar in internationalen Medien wie der angesehenen Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben werde, dass Bundeskanzler Gusenbauer hier nur als Imitator fungiert. "Im Gegensatz zum BZÖ knickt aber die SPÖ ein und fällt um. Die Bundesregierung blockiert sich selbst. Nach dem gestrigen Auftritt von Gusenbauer und Molterer, der besser in den Big Brother Container gepasst hätte, folgt auf die Streithanselkoalition die Blockaderegierung. Die Bevölkerung bleibt über und zahlt wie immer die Zech", betont Westenthaler.

Westenthaler forderte die SPÖ auf, endlich Flagge zu zeigen, denn es stünden bei der Sozialdemokratie die letzten Reste an sozialer Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. "Die SPÖ soll eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen und den Teuerungsausgleich gemeinsam mit dem BZÖ umsetzen. Herr Bundeskanzler, springen Sie über ihren schwarzen Schatten und suchen Sie eine Mehrheit für den Teuerungsausgleich, damit die soziale Kältewelle nicht länger durch Österreich rollt", appelliert Westenthaler an Bundeskanzler Gusenbauer. Wozu sei Gusenbauer denn Kanzler und die SPÖ die stärkere Regierungspartei, wenn nichts umgesetzt werde. Das BZÖ sei auch für einen Gebührenstopp, aber nicht auf dem Niveau von 2008, sondern auf dem Stand von 2007. "Wir verlangen eine Gebührensenkung statt einem Einfrieren der Rekordgebühren", bekräftigt Westenthaler.

Westenthaler präsentierte 5 konkrete Forderungen des BZÖ´s die sofort umgesetzt und finanziert werden können:

1) Ein Teuerungsausgleich 2) Ein Gebührenstopp 3) Eine Steuersenkung - speziell der Lohn- und Einkommenssteuer 4) Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente 5) Die Abschaffung der Besteuerung von Überstunden "Das BZÖ bietet hier ein umfassendes Sofortpaket an, das in einem

"Neuen Parlamentarismus" sofort im Parlament umgesetzt werden kann", so Westenthaler, der abschließend den von Landeshauptmann Jörg Haider verlangten Gipfel aller Landeshauptleute, der Sozialpartner und der Mitglieder der Bundesregierung unterstütze.

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