Weinzinger zu Finanztransaktionssteuer: Klares Nein der FPÖ

"Herr Kollege Frais, jeder Staat muss weiterhin die Steuerautonomie auf seiner Seite haben!"

Wien (OTS) - Ein klares Nein kommt vom Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger zur Forderung des oberösterreichischen SPÖ-Klubobmanns Frais, eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einzuführen. "Die FPÖ lehnt prinzipiell -egal ob Kerosin-Steuer oder Tobin-Steuer - EU-Steuern ab. Das würde lediglich den bundesstaatlichen Gedanken der EU voran treiben. Wir treten weiterhin für eine EU der nationalen Staaten ein und Österreich ist kein Bundesland der EU. Es ist wichtig und entscheidend, dass jeder Staat weiterhin die Steuerautonomie auf seiner Seite haben soll."

Die österreichische Steuergesetzgebung müsse, betonte Weinzinger, der auch Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs ist, in Wien beschlossen werden. "Wir werden hier auf keinen Fall ein Diktat aus Brüssel zulassen. Denn dann würde sich der Moloch selbst finanzieren und Österreich als Netto-Zahler noch weiter an Einfluss in der EU verlieren."

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwa die Briten bei einer derartigen Steuer mitmachen werden", bekräftigte Weinzinger abschließend, dass die FPÖ EU-weite Steuern entschieden ablehnt.

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