Untersuchungskommission - SP-Oxonitsch: "Klärung von Vorwürfen wichtig, aber keine Verunsicherung von PatientInnen!"

Wien (SPW-K) - "Die Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungskommissionen ist in Wien ein wichtiges Recht von Minderheiten-Parteien. Wien hat diesbezüglich österreichweit eine Pionierrolle. Leider gibt es diese Möglichkeit auf Bundesebene bislang noch immer nicht, weil es die ÖVP im Parlament immer abgelehnt und verhindert hat", sagte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch zur Ankündigung einer Untersuchungskommission durch ÖVP und Grüne.

Eine Untersuchungskommission biete die Möglichkeit, die erhobenen Vorwürfe gegen die offene Psychiatrie im Otto Wagner-Spital zu überprüfen und richtig zu stellen, betonte Oxonitsch. "Wir sehen dieser Untersuchungskommission gelassen entgegen. Sie bietet auch die Gelegenheit, die Leistungen der Psychiatrie des Wiener Krankenanstaltenverbundes umfassend darzustellen." Eine lückenlose Klärung der erhobenen Vorwürfe sei selbstverständlich wichtig. "Der Zeitpunkt der Einberufung der Opposition ist aber insofern ein wenig eigenartig, da erst vor kurzem eine umfassende Kontrollamtsprüfung zu diesem Thema beantragt wurde. Es wäre effizienter gewesen, diese Ergebnisse einmal abzuwarten."

Zum in der heutigen Pressekonferenz erhobenen Vorwurf der Falschauskunft durch die Gesundheitsstadträtin im Wiener Gemeinderat, verwies Oxonitsch auf das wörtliche Protokoll der entsprechender Sitzung: "Dort hat Stadträtin Wehsely keineswegs verneint, dass es durch Beschränkungen zu Beeinträchtigungen kommen kann, sondern klar ausgesprochen, dass sich PatientInnen mitunter sehr heftig gegen Beschränkungen wehren, wodurch daraus resultierende, körperliche Beeinträchtigungen auch nicht generell ausgeschlossen werden können."

Insgesamt müsse mit dem Thema sensibel umgegangen werden und es dürfe auch im Rahmen der Untersuchungskommission nicht zu einer Verunsicherung der PatientInnen kommen, wie es in den letzten Wochen durch die Medienkampagne der Grünen geschehen sei: "Vor allem den Grünen geht es offensichtlich um Skandalisierung, wir werden in der Untersuchungskommission sehr sorgfältig darauf schauen, dass es nicht dazu kommt!" Jährlich würden 12.500 Menschen im Vertrauen auf gute Betreuung psychiatrische Hilfe in den Häusern des Wiener Krankenanstaltenverbundes suchen - "und sie werden umfassend und kompetent betreut", unterstrich Oxonitsch. "Es wäre ein fahrlässiger Umgang mit dem Thema, wenn auch nur ein einziger Patient aus Verunsicherung keine Hilfe im Rahmen der medizinischen Versorgung in Wien sucht!" (Schluss)

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