Strache: Verfassungsausschuss bestätigt: Zwingende Volkabstimmung über EU-Reformvertrag unumgänglich!

Experten im Verfassungsausschuss bestätigten massiven Eingriff in Verfassung - auch mit neuen steuerlichen Belastungen ist zu rechnen

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann HC Strache betonte heute erneut, dass durch den EU-Reformvertrag die Eigenständigkeit Österreichs empfindlich gefährdet sei. Die Souveränität und die Neutralität der Republik Österreich würden durch etliche Paragraphen massiv bedroht. "Die Österreicher haben ein Recht darauf, darüber abzustimmen. Das darf die Regierung keinesfalls ignorieren und sich querlegen! Die FPÖ fordert eine zwingende Volksabstimmung über die EU-Verfassung, denn diese einschneidenden Änderungen dürfen nicht einfach über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen werden", so Strache.

STEUERN und ENERGIE

Strache erhärtete, was nun auch von Experten bestätigt wurde, dass nämlich über die EU neue Steuern auf uns zukommen werden. Das werde dadurch ermöglicht, dass die EU durch den Reformvertrag Österreich direkt belasten kann, indem dann nicht mehr die nationalen Parlamente, sondern auch die Regierungen im Alleingang, das heißt im Auftrag der EU Steuergesetze beschließen werden können.

Auch die negativen energiepolitischen Auswirkungen für Österreich seien vorprogrammiert, so Strache. Es sei keinesfalls gewährleistet, dass Österreich atomkraftfrei bleibe. Zudem könne damit gerechnet werden, dass eine europaweite Energiesteuer eingeführt werde. Dem gegenüber stünde aber eine EU-Verfassung, die im Kapitel Energie alles offen lasse. Energie- und umweltpolitisch biete sie keinerlei strategischen Ausblick und auch eine Harmonisierung der europäischen Energiepolitik sei de facto nicht möglich, da beispielsweise die Entscheidung über den Energiemix nach wie vor im nationalen Bereich liege.

SOZIALES und VERTEIDIGUNG

"Die FPÖ-Position ist auf den Erhalt unseres Sozialstaates für den österreichischen Staatsbürger ausgerichtet", beleuchtet Strache den Reformvertrag hinsichtlich der sozialrechtlichen Bedenken der FPÖ. Einzelne Komponenten des Reformvertrages seien dem diametral entgegengesetzt. Zuerst würde unser Sozialsystem von der EU durch noch weitgehendere Zugriffsrechte an aller Herren Länder ausgehöhlt und zerstört, um uns dann durch das Wirtschaftsdiktat in einem zweiten Schritt eine Nivellierung nach unten aufzuzwingen, kritisiert der FPÖ-Parteiobmann.

Strache hält fest, dass der EU-Reformvertrag Österreich auch hinsichtlich der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in puncto Neutralität vehement widerspreche. Durch die im Vertrag festgeschriebene strukturierte Zusammenarbeit sei die Entwicklung zu einem Militärbündnis faktisch vorgegeben. "Die Solidaritätsklausel und die Beistandspflicht bedeuten ein 'Herumschleichen um die Neutralität‘. Die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Österreichs wird sich grundlegend ändern und es werden Realitäten eintreten, die die Neutralität als Identität und Teil der politischen Geschichte Österreichs und wesentliches Element der Verfassung betreffen."

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