"Eine sehr erfreuliche Jahresbilanz"

Christian Denkmaier ist seit einem Jahr Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich

Linz (OTS) - Am 19. Jänner 2007 wurde Mag. Christian Denkmaier als neuer Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich nominiert, Mitte Februar trat er sein Amt dann offiziell an.

Der neue Parteimanager ist nunmehr ein Jahr in dieser Funktion tätig. Zuvor war er hauptberuflich im Kulturbereich tätig.
Es war ein politisch sehr ereignisreiches und erfolgreiches Jahr, das vom ersten Tag an große strategische Kompetenz und Umsetzungsvermögen erfordert hat. Galt es doch insbesondere, für die "seit Jahrzehnten bedeutendste Initiative in Sachen Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie in Oberösterreich den organisatorischen Rahmen zu schaffen und die Mobilisierungskraft der SPÖ voll zu entfalten", umreißt Christian Denkmaier seine zweifellos wichtigste Aufgabe "im Jahr 1" als Landesgeschäftsführer.

SPÖ Oberösterreich auf zukunftsträchtigem Kurs

"Die SPÖ Oberösterreich ist auf einem sehr guten und zukunftsträchtigen Weg", kann Denkmaier zufrieden feststellen. "Die oberösterreichischen FunktionärInnen sind hoch motiviert, was sich sowohl an der landesweit erfolgreichen Kampagne gegen den Börsegang der Energie AG, als auch in vielen konstruktiven Diskussionen, die ich in allen Bezirken führen konnte, gezeigt hat. Ursächlich dafür verantwortlich ist zweifellos Parteivorsitzender LHStv. Erich Haider mit seiner werteorientierten politischen Richtungsvorgabe als auch das spürbare Miteinander auf allen Ebenen der SPÖ Oberösterreich." Für mich ist und bleibt die Partei ein Forum des Dialogs. Auch der Landesparteitag im April 07, der unter dem Motto "Wahre Werte. Klare Haltung!" stand, hat den erfreulichen Status quo der SPÖ widergespiegelt", so Denkmaier.

"Und sollte die Arbeit der Bundesregierung hinkünftig in noch stärkerem Maße die soziale bzw. sozialdemokratische Handschrift erkennen lassen, so wäre dies sicherlich ein zusätzlicher Ansporn für die ParteifunktionärInnen in den Bezirken und Gemeinden", skizziert Denkmaier seine Haltung zur aktuellen bundespolitischen Entwicklung.

Korrektes Gesprächsklima

Denkmaier betont, dass er trotz inhaltlich harter Auseinandersetzungen ein korrektes Gesprächsklima zu den anderen Parteien in Oberösterreich habe. Und das, obwohl in seinem ersten Jahr als Parteimanager das Klima seitens der ÖVP durch zahlreiche persönliche Attacken und Untergriffe gegen LHSTv. Erich Haider bisweilen sehr belastet wurde. Die erstinstanzliche Verurteilung von Landeshauptmann Pühringer und ÖVP-Vize Hiesl wegen übler Nachrede im Dezember 2007 vermochte die erhitzten Gemüter in der Volkspartei leider nur kurzfristig zur Besonnenheit zu motivieren.

Energie AG: SPÖ als Plattform für die Interessen
der PrivatisierungsgegnerInnen

Mit dem Einsatz gegen den Börsegang der Energie AG habe die SPÖ eine demokratiepolitisch ausgesprochen wichtige Funktion in Oberösterreich wahrgenommen: als Plattform für die Interessen und Anliegen aller Privatisierungsgegner.
Die Mobilisierung habe bewirkt, dass es Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land erstmals gelungen sei, einen Börsegang zu verhindern. Mit dem Börsestopp sei- wie jetzt sogar viele "Börsianer" der ersten Stunde zugeben- zweifellos das Schlimmste verhindert worden. Der nunmehr beschlossene "Plan B" entspräche aber "in keiner Weise" dem Willen und der Intention der großen Mehrheit der OberösterreicherInnen. "Folglich werden wir mit neuem Elan und voller Energie daran arbeiten, dass unsere Strom und Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt", unterstreicht Denkmaier die Linie der oö SozialdemokratInnen.
Das Engagement der 90.000 Unterzeichner der BürgerInneninitiative sei auf jeden Fall ein enorm wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der Mitbestimmung im Land gewesen.

"Wir haben die Gefahr durch die Börse gebannt. Ein Verkauf ans Finanzkapital hieße aber jetzt den sprichwörtlichen "Teufel mit dem Beelzebub austreiben!", so Denkmaier in Anlehnung an eine biblische Tautologie.

Preise essen Leben auf: 40 Prozent des Einkommens für Wohnen und Essen

Lebensmittel, Benzin, Heizöl -das Leben in Österreich wird immer teurer. Am stärksten sind im letzten Jahr die Preise für Wohnung und Essen gestiegen. Hauptpreistreiber war der Strom, der von 2006 auf 2007 um fast 10 Prozent teurer geworden ist. "Wenn die SPÖ mit allen Mitteln darum kämpft, die Wasser- und Energieversorgung in öffentlicher Hand zu behalten, dann vor allem auch deshalb, um dafür zu sorgen, dass Wasser und Strom auch in Zukunft leistbar bleiben", stellt Denkmaier dazu fest.

Die Preissteigerungen für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke haben sich im Lauf des Jahres 2007 verdoppelt! Besonders die Preisexplosion bei Milchprodukten (allein im vierten Quartal 15 %!) bekamen Familien mit Kindern zu spüren. Auch Brot wird immer mehr zum "Luxusartikel".
Eine Alleinverdienerin mit einem Kind muss bereits mehr als 40 Prozent ihres gesamten Haushaltsbudgets für Wohnen, Energie und Ernährung ausgeben.

Sofortmaßnahmen gegen Preislawine

"Es ist nicht einzusehen, dass der Finanzminister 2007 Milliarden Euro mehr Steuern kassiert, als im Budgetvoranschlag vorgesehen, während Einkommens- und Pensionserhöhungen von der Preislawine aufgefressen werden!", so Denkmaier, der die von den SPÖ-Regierungsmitgliedern geforderten Maßnahmen gegen die Teuerung begrüßt. Mit einer Einmalzahlung von 100 Euro an 1,2 Millionen einkommensschwache Haushalte, könne jenen, die von der Teuerung am stärksten betroffen sind, rasch geholfen werden. Darüber hinaus will die SPÖ ein ganzes Bündel an Maßnahmen schnüren, um die Preislawine zu stoppen: Die Preisgestaltung von Agrarindustrie und Lebensmittelketten soll streng geprüft, Gebührenerhöhungen abgesagt, Wohnkosten reduziert und die Strompreisgestaltung genauer untersucht werden.

Schwerpunkte der Parteiarbeit

Die Schwerpunkte der Parteiarbeit in den nächsten Monaten werden Politik mit und für Frauen, Jugendpolitik, Regionales und die Vorarbeiten für das Wahlprogramm 2009 sein. Kreativität und ein konstruktiver Wettbewerb der Ideen sind dabei für Denkmaier Kernpunkte der Wahlbewegung.

Mehr Chancen für Frauen

Die Verbesserung der Lebens-/Einkommenssituation von Frauen in Oberösterreich wird im Frühjahr ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt der SP OÖ. sein. "Mit einer Informationskampagne zum Thema Frauenarmut wollen wir die Menschen wachrütteln, die Diskrepanz zwischen der alles andere als rosigen Frauenrealität in Oberösterreich und dem Bild, das konservative Politiker gerne vom "Vorzeige-Bundesland" zeichnen, aufzeigen - ebenso Wege und Möglichkeiten der Politik, Frauenarmut in Oberösterreich wirksam zu bekämpfen," erläutert Landesgeschäftsführer Denkmaier den Hintergrund der Kampagne.
Auch in Oberösterreich ist Armut überwiegend weiblich: 137.000 Menschen leben an der Armutsgrenze - fast 80.000 davon sind Frauen. Ein Drittel aller Alleinerzieherinnen und fast ein Viertel aller allein lebenden Frauen ist armutsgefährdet, das heißt, sie haben monatlich weniger als 900 Euro zur Verfügung.

Oberösterreich hat mit 47% die höchste Teilzeitrate aller Bundesländer: 70 % der Teilzeit beschäftigten Frauen beziehen ein Nettoeinkommen an oder unter der Armutsgrenze! Aber selbst bei ganzjähriger Vollbeschäftigung verdienen Frauen in Oberösterreich durchschnittlich um 30,6% weniger als Männer. Damit gehört Oberösterreich zu den traurigen Schlusslichtern. Nur die Vorarlbergerinnen verdienen noch schlechter. Im österreichischen Durchschnitt erhalten Frauen um 26,6% weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen.

Mit Initiativen für mehr Beschäftigung, mehr Einkommensgerechtigkeit sowie durch Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die SPÖ Frauenarmut in Oberösterreich wirksam bekämpfen.

Kinderbetreuung: SPÖ drängt auf 1000 Euro Absetzbetrag

Unzureichende Kinderbetreuung erschwert Frauen die Berufstätigkeit nach wie vor enorm.
Im neuen oö. Kinderbetreuungsgesetz ist es zwar gelungen, auf Initiative der SPÖ wichtige familien- und kinderfreundliche Maßnahmen unterzubringen. Die SPÖ drängt aber weiter auf rasche Verbesserungen bei der Beitragsverordnung, die für viele Eltern Verteuerungen gebracht hat. Verteuerungen für DurchschnittsverdienerInnen könnten durch die Einführung eines Familienabsetzbetrages von 1000 Euro im Monat verhindert werden.
Die SPÖ unterstützt einen Vorschlag der AK-Oberösterreich, wonach vom monatlichen Haushaltseinkommen, wie es im Gesetz definiert ist, 1000 Euro abgezogen werden sollen. So ergibt sich für die Berechnung des Kindergartentarifes ein um 1000 Euro niedrigeres Familieneinkommen. Mit dem Effekt, dass es für Familien mit mittleren Einkommen zu keiner Verteuerung kommt, sondern nur für die Besserverdiener.
Bei Einkommen bis 1000 Euro wäre der Kindergartenbesuch kostenlos.

2008 - Jahr der Jugend

Das Jahr 2008 steht für die SP OÖ. auch im Zeichen der Jugendpolitik. Nachdem das Wahlalter endlich auf 16 Jahre gesenkt wurde, gehe es jetzt darum, das neue Gesetz auch auf Landesebene möglichst rasch umzusetzen, so Denkmaier. "Wir werden sehr genau auf die Anliegen und Probleme der Jugendlichen hören und gemeinsam mit ihnen daran arbeiten, die Ausbildungs- und Lebenssituation junger Menschen in unserem Bundesland zu verbessern.

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