Ärztekammer gibt Startschuss für PatientInnenbegehren 1

"Proteste als Weckruf an die Regierung, um Vogel-Strauß-Politik zu beenden" - Öffentlichkeitskampagne in Ordinationen gestartet

Wien (OTS) - "Unsere Proteste sind ein Weckruf an die Regierung, ihre Vogel-Strauß-Politik im Gesundheitsbereich endlich zu beenden." Mit diesen Worten gab Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart heute Vormittag bei einer Pressekonferenz in Wien den Startschuss zu einer groß angelegten Öffentlichkeitskampagne, im Zuge derer die Bundesregierung aufgefordert wird, "ihre gesundheitspolitische Verantwortung wahrzunehmen und Lösungen für die Krankenkassenmisere zu präsentieren". In den Wiener Ordinationen wird in den kommenden Wochen ein PatientInnenbegehren durchgeführt. ****

Auf Plakaten wird Bundeskanzler Alfred Gusenbauer aufgefordert, sich an sein Wahlversprechen "Nein zur Zwei-Klassen-Medizin" zu halten. Gusenbauer habe seine Wahlversprechen in der Gesundheitspolitik bislang gebrochen, "damit ist er zum Ex-Sozialfighter mutiert. Im Wahlkampf wollte er die Zwei-Klassen-Medizin noch verhindern, jetzt ebnet er ihr den Weg", kritisiert der Ärztekammer-Vizepräsident.

Gusenbauer macht den Anfang, "andere Schuldige werden folgen", kündigt Steinhart weitere Aktionen an. Als "Kick-off" findet heute, Donnerstag, um 20.00 Uhr im Audimax der Universität Wien eine Informationsveranstaltung für alle Wiener GKK-Ärzte statt. Die Ärzte werden dort auch mit den notwendigen Drucksorten für ihre Ordinationen versorgt. "All jene Kolleginnen und Kollegen, die nicht vor Ort sind, erhalten die Materialen auf dem Postweg", ergänzt Norbert Jachimowicz, stellvertretender Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer für Wien.

Regierung verweigert Finanzspritze für Kassen

Steinhart verweist auf die besonders prekäre Situation für die Patienten in der Bundeshauptstadt: Hier musste die Ärztekammer am 8. Dezember 2007 ihre Verhandlungen mit der Gebietskrankenkasse abbrechen, nachdem diese mit Hinweis auf ihre nahende Zahlungsunfähigkeit Kürzungen im Leistungsbereich angedroht hatte.

Trotz massiv steigender Steuereinnahmen kündigten Kanzler Gusenbauer und sein Vize Wilhelm Molterer damals an, den defizitären Krankenkassen nicht aus ihrer finanziellen Notsituation helfen zu wollen. Von der Bundesregierung fordert Steinhart daher, dass sie den Menschen "endlich reinen Wein einschenkt". Die Regierung solle ehrlich sein, denn: "Die Patienten würden die von Gusenbauer & Co. geplanten Kürzungen, entgegen der politischen Beteuerungen der letzten Monate, massiv spüren." Vor allem sozial Schwache würden leiden, wenn der Kassenarzt von der Politik beschnitten werde.

Teuerungswelle bald auch bei der Gesundheit

"Die Regierung will die Menschen nach der Teuerungswelle bei Nahrung und Wohnen offenbar auch bei der Gesundheit zur Kasse bitten." Der erste Schritt dazu sei das Aushungern der Krankenkassen, betont Steinhart. Unter Schwarz-Blau seien den Krankenkassen mutwillig wesentliche Teile ihrer Finanzierung entzogen worden.

Dies sei auch der Grund dafür, warum die Krankenkassen in so starke finanzielle Turbulenzen geraten seien. Ohne die Kürzungen seit dem Jahr 2000 stünden die Kassen heute nämlich "hochweiß" da. "Von der Großen Koalition hätte ich mir eine soziale Korrektur dieses Kurses erwartet. Die Ankündigungen der vergangenen Wochen lassen nun

~ aber das Gegenteil vermuten", so der Vizepräsident. Auswirkungen auf Allgemeinmediziner ~

"Die Angriffe auf unser Gesundheitssystem bergen die Gefahr der Zerschlagung des hausärztlichen Systems in sich", ergänzt Jachimowicz, der selbst niedergelassener Allgemeinmediziner in Wien ist. Mit den von Kdolsky geplanten ambulanten Versorgungszentren würde die freie Arztwahl wegfallen. "Man riskiert mit Plänen dieser Art, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zu zerstören."

Verfolgt die Bundespolitik ihre Vorhaben auf gesundheitspolitischer Ebene auch weiterhin in dieser Art, dann werde das niederschwellige, prompte Angebot an medizinischer Basisversorgung - "wie wir es derzeit mit den Hausärzten haben" -unmöglich. Dann seien Zustände wie in Großbritannien oder Schweden nicht mehr weit weg, wo man beispielsweise eine Woche auf einen Termin bei einem Allgemeinmediziner warten müsse.(kp)

(Forts.)

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