Finanztransaktionssteuer als Notbremse gegen grenzenlose Börsen-Spekulationen

Frais: "Dem Ja der Bundesregierung müssen Maßnahmen auf EU-Ebene folgen"

Linz (OTS) - "An den Börsen wird mit Milliardenbeträgen auf fallende Kurse spekuliert und selbst der Leiter des Private-Banking der Oberbank erklärt, dass das Geschäft von Analysten ‚von Kaffeesudleserei nicht weit entfernt’ sei. Wer diese Spekulationen einfach kommentarlos zur Kenntnis nimmt, der handelt politisch verantwortungslos. Denn sowohl Wirtschaft als auch langfristige Anleger und insbesondere die privaten Pensionskassen haben kein Interesse an grenzenlosen Spekulationen", so SP-Klubchef Dr. Karl Frais. Deshalb tritt die SPÖ für die Einhebung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer ein, die kurzfristige Spekulationsgeschäfte verteuern und damit eindämmen soll. "Dem grundsätzlichen Ja der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer müssen rasch konkrete Maßnahmen im EU-Rat folgen", fordert Frais.

Allein das Handelsvolumen mit Finanzderivaten war 2006 in Europa um 84-mal höher als das nominelle Bruttoinlandsprodukt. Deshalb würde auch eine äußerst geringe Finanztransaktionssteuer von nur 0,01 Prozent laut Wifo-Berechnungen Einnahmen von rund 83 Milliarden Euro bringen. "Dieses Geld wird in Europa dringend für ökologische und soziale Investitionen benötigt. Genauso wichtig wie die Einnahmen ist jedoch der Stabilisierungseffekt für die Börsen: Denn die Bagatellsteuer von einem Zehntel-Promille stellt eine Bremse für extreme Spekulationsgeschäfte dar und bringt so mehr Stabilität für die Börsen", argumentiert Frais.

Am 6. Juli 2006 hat die SPÖ im Oö. Landtag einen Initiativantrag für eine europäische Finanztransaktionssteuer eingebracht - der Antrag ist nach wie vor unerledigt und wurde zuletzt im Finanzausschuss am 21. September 2006 behandelt. "SPÖ und ÖVP haben auf Bundesebene bereits ihr Ja zur europäischen Finanztransaktionssteuer auf Aktien, Anleihen, Devisen und Derivate erklärt. Weil wir im Landtag dazu noch keine Zustimmung der ÖVP bekommen haben, fordere ich dass dieser Resolution in der nächsten Sitzung des Finanzausschuss weiter behandelt wird. Ich appelliere an Finanzreferent Pühringer und seine ÖVP, die Resolution für die notwendige Finanztransaktionssteuer nicht länger zu blockieren und sich auch auf Bundesebene einzusetzen, dass Finanzminister Molterer diese Forderung im EU-Ministerrat mit Nachdruck forciert", so der SP-Klubobmann.

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SPÖ-Landtagsklub
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