Buchinger für Neuordnung der Invaliditätspensionen - präventives und aktives System muss entwickelt werden

In Österreich keine Flucht in Invaliditätspension - Zahlen sehr stabil

Wien (SK) - Als "letzte Baustelle im Pensionsrecht" bezeichnete Sozialminister Erwin Buchinger am Mittwoch im Rahmen eines Pressegespräches zum Thema "Invalidität im Wandel" die Regelungen zur Invaliditätspension. Er selbst sei in den letzten Monaten damit beschäftigt gewesen, die Härten im Pensionssystem, verursacht durch die Vorgängerregierung, abzumildern, so Buchinger und nannte als Beispiele die Langzeitversichertenregelung, die Milderung der Abschläge bei den Korridorpensionen, die bessere Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten und die Besserstellung von pflegenden Angehörigen. In der Frage der Invaliditätspensionen gehe es allerdings um mehr, hier brauche es eine komplette Neuordnung. Einerseits müsse man "Ungleichbehandlungen kritisch überprüfen", wie sie etwa zwischen ungelernten und gelernten Arbeitskräften oder Bauern und Gewerbetreibenden bezüglich des Berufsschutzes auftreten würden, und die zweite Zielsetzung müsse sein, "aus dem bisherigen reaktiven und passiven Invaliditätspensionssystem" hin zu einem "präventiven, aktiv orientierten System" zu gelangen. ****

"Meine Zielsetzungen gehen in drei Richtungen", erläuterte der Sozialminister. Zum ersten brauche es einen "massiven Ausbau der Prävention", zum zweiten benötige man "einen verbesserten Zugang zu den Leistungen der Rehabilitation" und zum dritten wolle er "eine viel bessere Abstimmung mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik", denn rund 50 Prozent aller Invaliditätspensionen würden aus der Arbeitslosigkeit heraus bezogen. Überdies, so Buchinger, passiere "relativ wenig" mit jenen Personen, deren Antrag auf Invaliditätspension nicht stattgegeben werde, dies seien rund 40.000 pro Jahr. Dieser Personenkreis würde meist "in Arbeitslosigkeit oder in der Sozialhilfe hängen bleiben". Wenn es gelinge, einen Teil von dieser Personengruppe zurück in die Beschäftigung zu holen, würden sich, auch kurzfristig, Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik rechnen.

"In den letzten Monaten ist oft der Eindruck entstanden, eine Neuordnung der Invaliditätspension ist deshalb nötig, weil es eine Flucht in die Invaliditätspension gibt. Von einem massiven Anstieg der Invaliditätspensionen kann aber nicht die Rede sein", räumte Buchinger mit der "Legende" auf. Vielmehr seien die Zahlen in Österreich relativ stabil, es komme allerdings oftmals zu Missinterpretationen, da es bis zum Jahr 2000 zwei Pensionsarten aus Gesundheitsgründen gegeben habe, zum einem die Invaliditätspension und zum anderen die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, welche ab 2000 als Unterart der Invaliditätspension weitergeführt wurde. Deshalb hätten sich seit dem Jahr 2000 die Zahlen in der Invaliditätspension verändert, würde man allerdings beide Pensionsformen zusammenrechnen, sei kein massiver Anstieg zu verzeichnen.

Überdies, so Buchinger, würden in fast allen EU-Staaten bei Erreichung des Regelpensionsalters die Invaliditätspensionen als normale Pensionen gezählt, während in Österreich auch nach der Erreichung der Altersgrenze die Invaliditätspensionen weiter als solche ausgewiesen werde. Zähle man nur Jene, die noch nicht das Regelpensionsalter erreicht hätten, dann seien im Jahr 2006 lediglich 210.000 Invaliditätspensionisten zu verzeichnen. Österreich liege mit dieser Zahl im "eher unteren Feld" innerhalb der EU und auch mit den Ausgaben für die Invaliditätspension, nämlich 2,53 Prozent des BIP liege man "in der Norm".

Insgesamt, so Buchinger, sei seit dem Jahr 2004 ein "stetiger Rückgang" bei den Invaliditätspensionen zu verzeichnen, man habe im Jahr 2007 sogar den Wert von 1999 von 35 Prozent unterschritten. Auch die OECD bestätige in aktuellen Studien die "bemerkenswerte Stabilität" bei den Invaliditätspensionen. "Es gibt also überhaupt keinen Befund in der Empirie, vom Schlupfloch Invaliditätspension zu sprechen", unterstrich der Sozialminister. Die Annerkennungsquote sei in Österreich ebenfalls stabil, im Durchschnitt würden 45 Prozent der Anträge bewilligt.

Auch den Vorwurf, die Invaliditätspensionisten würden das Pensionssystem belasten, wollte Buchinger nicht stehen lassen. Er führte aus, dass Männer rund neun bis zehn Jahre vor dem normalen Pensionsantrittsalter eine Invaliditätspension beziehen würden, bei Frauen liege der Wert bei sechs Jahren früher. "Die Bezugsdauer ist aber fast gleich", betonte der Sozialminister, denn männliche Invaliditätspensionisten würden um rund neun Jahre, weibliche um rund sechs Jahre früher sterben. Dies zeige eindeutig, dass die Menschen gesundheitlich beeinträchtigt seien, es sei also nicht angebracht, von Schlupflöchern zu sprechen.

Zum Fahrplan zur geplanten Novelle bezüglich der Invaliditätspensionen bemerkte Buchinger, dass man bis Ende Juni den Bericht der Arbeitsgruppe in der Nachhaltigkeitskommission erwarten, ab dann könne man in konkrete Verhandlungen treten, um die ASVG-Novelle vorzubereiten (Schluss) sw

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