GROSZ: Mit BIA macht Platter den Bock zum Gärtner

Kann gleich Bankräuber mit Klärung des Bankraubs beauftragen

Wien (OTS) - "Mit der Beauftragung des Büros für interne Angelegenheiten zur Klärung dieses Megaskandals im Innenministerium macht Platter den Bock zum Gärtner. Um es dem Tiroler Gendarm eindringlich und verständlich zu erklären: Er könnte auch gleich einen Bankräuber damit beauftragen, den Bankraub zu klären. Diese Vorgangsweise ist jedenfalls ein klarer Beweis dafür, dass die ÖVP alles auch weiterhin vertuschen möchte, was an politischem Dreck und moralischen Abgründen hier mühsam an die Oberfläche quillt. Das BIA wurde als politische Securitate der ÖVP eingesetzt, um nicht willfährige Beamte des Innenressorts jobmäßig zu killen, politische Mitwerber abhören und beschatten zu lassen und der ÖVP die notwendigen Unterlagen über politische Mitbewerber sammeln zu lassen. Dieses BIA ist keine Ermittlungsbehörde, sondern bestenfalls ein Sammelsurium von Handlangern der ÖVP", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am Donnerstag.

"Ein Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Mitverantwortung ist notwendiger denn je. Dieser gesamte Skandal hat nicht nur eine strafrechtliche Relevanz, sondern gründet auf einer politischen Verantwortung von drei VP-Innenministern, einem machtgierigen Ex-VP-Bundeskanzler sowie einer Horde von VP-Politoffizieren in den Kabinetten. Diese mafiösen Vorgänge sind schonungslos zu klären. Die SPÖ sollte sich daher aus dem Gängelband der Vertuschungsweltmeister in der ÖVP befreien und der Wahrheit endlich zum Durchbruch verhelfen", fordert Grosz einmal mehr die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002