"Kleine Zeitung" Kommentar: "Aufräumen und abdanken - im Innenressort ist Feuer am Dach" (von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 07.02.2008

Graz (OTS) - Die "Hoheit über den Stammtischen gewinnen": Dieses Ziel hat jüngst ein hoher ÖVPler der eigenen, politischen Akademie vorgegeben. So weit ist es noch nicht. Aber an den Stammtischen ist die ÖVP bereits in vieler Munde. Seit ein hoher Spitzenbeamter in Gestalt des von den Schwarzen geschassten, früheren Chefs des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, im Parlament ausgepackt und wilde Vorwürfe möglichen Machtmissbrauchs, Bruchs des Amtsgeheimnisses oder frivoler Vertuschungen gegen ÖVP-Innenminister erhoben hat.

Es kommt ja nicht jeden Tag vor, dass solch ein Kaliber aus der Schule plaudert. Entsprechend verdattert fallen die Reaktionen der ÖVP-Spitze aus. "Aufklärung, Aufklärung, Auflärung", die "glasklar" sein muss, verspricht Parteichef Wilhelm Molterer. Den "Behauptungen" Haidingers werde "zu 100 Prozent nachgegangen", heißt die vollmundige Devise von ÖVP-Innenminister Günther Platter. Hoffentlich fällt ihnen bald noch das dringend gebotene "Aufräumen, Aufräumen, Aufräumen" ein. Denn die Anschuldigungen gehen weit über über bisher bekannte Wiener Polizei-Intrigen im Rotlicht-Mileu oder illegale Prügeleien hinaus.

Wenn die Anschuldigungen Haidingers stimmen, dass polizeiliche Ermittlungen davon abhängen, ob sie politisch opportun sind und das Innenministerium systematisch zum verlängerten Arm kühler ÖVP-Polit-Strategen wurde, ist Feuer am Dach. Dann droht sich auch das Vertrauen an eine Kernaufgabe des Staates, für innere Sicherheit zu sorgen, in Rauch aufzulösen. Das hat mit Kleinkorruption nichts mehr zu tun.

Auch wenn der gelernte Österreicher mit der Schulter zuckt, meint, es bedienten sich eh alle Parteien ihrer Ministerien - man dürfe sich dabei halt bloß nicht erwischen lassen.

Die aufgeflogenen schwarzen Vertuscher und Polit-Kommissäre im Innenressort haben der ÖVP einen Skandal beschert, der weit darüber hinausgeht. Er ist Resultat überheblicher und undemokratischer Anmaßung, frei nach dem Motto: Die ganze Macht ist in unserer Hand!

Dem entsprechend sei im Innenministerium häufig gehandelt worden. Das behauptet beileibe nicht nur Peter Pilz, der grüne Erzfeind von Wolfgang Schüssel, der den früheren ÖVP-Obmann zur Zentralfigur der Affäre hochstilisiert. Sie holt jetzt auch Innenminister Günther Platter ein. Bisher hat der Tiroler als Hüter von Recht und Ordnung gute Figur gemacht. Dieses Image ist weg, weil er zumindest vieles gedeckt haben dürfte. Wenn sich das bestätigt, ist Platter rücktrittsreif. ****

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