"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Kriegserklärung" von Michael Völker

Ausgabe vom 7.2.2008

Wien (OTS) - "Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung", verkündet Wilhelm Molterer, Vizekanzler und ÖVP-Chef. Aber nicht durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Gott bewahre! Zuvor war der ÖVP-Abgeordnete Helmut Kukacka ausgerückt und hatte vor einer Kriegserklärung gewarnt.
Da fragt man sich zwangsläufig, was die ÖVP denn so zu verstecken habe, dass sie einen Ausschuss fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Im Grunde weiß man es: Das Innenministe_rium gleicht einem Sauhaufen, und offensichtlich wurde dieses Ressort von der Volkspartei für Machtspiele missbraucht.
Noch ist die SPÖ zurückhaltend. Derzeit gäbe es keine Zustimmung zu einem Ausschuss. Derzeit. Sowohl Kanzler Alfred Gusenbauer als auch Klubchef Josef Cap lassen sich die Tür offen. Zuerst die Fakten auf den Tisch. Dann könne man immer noch "politische Fragestellungen" diskutieren. Offensichtlich ist, dass die SPÖ fürchtet, die ÖVP könne die Koalition platzen lassen. Damit geriete jene aber in schweren Argumentationsnotstand.
Angesichts der Vorwürfe, die Herwig Haidinger, der abgesetzte Chef des Bundeskriminalamtes, erhoben hat, und angesichts des Umstands, dass weder die Polizeibehörden noch die Staatsanwaltschaft bisher besonders fleißig ermittelt hatten, scheint ein parlamentarischer Ausschuss aber doch die geeignete Einrichtung zu sein, hier Licht in das Dunkel von politischen Machenschaften zu bringen, zumal es nicht nur um die Aufklärung strafrechtlich relevanter Tatbestände geht, sondern um politischen Missbrauch einer geborgten Macht.
Gerade die beiden Ausschüsse aus dem vergangenen Jahr - zu Banken und Eurofightern - haben gezeigt, dass es nicht nur um die Aufdeckung kriminellen Fehlverhaltens geht, sondern um die Darstellung und Verdeutlichung politischer Zusammenhänge. Und darauf hat die Öffentlichkeit ein Recht.

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