"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "In Geiselhaft" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 07.02.2008

Wien (OTS) - Sehr bedauerlich findet EU-Erweiterungskommissar Ulli Rehn die Tatsache, dass die EU gestern die Unterzeichnung eines Übergangsabkommens mit Serbien absagen musste. Der serbische Ministerpräsident denkt nämlich nach eigenen Worten gar nicht daran, einen solchen Vertrag zu unterschreiben.
Die EU zeigt mit diesem "Bedauern" nach dem Tschad-Desaster einmal mehr, wie hilflos sie außenpolitisch dasteht. Weder die Türkei noch Serbien sind europareif. Schon allein deshalb müssen alle Versuche scheitern, die beiden Länder durch Pseudo-Beitrittsverhandlungen an die Kandare zu nehmen.

Die türkischen und serbischen Politiker wissen das natürlich auch und versuchen ihrerseits, Europa in Geiselhaft zu nehmen. Gelingt ihnen das nicht, weil die EU beispielsweise die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt, kehren sie Europa den Rücken.
Das ist zwar tatsächlich bedauerlich, aber anders als uns Kommissar Rehn weismachen will. Die Erweiterung ist keine Spielwiese für Illusionisten. In die EU gehört nur, wer sich auch tatsächlich zu Europa und zu den europäischen Werten bekennt. EU-Politiker, die das ignorieren, verspielen das Vertrauen der Bevölkerung.

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