Schabl: ÖVP zeigt Hundertausenden Menschen wieder die kalte Schulter

Vorziehung der Steuerreform und 100-Euro-Soforthilfe sind Gebot der Stunde

St. Pölten, (SPI) - "Der ÖVP-Ofen der zu Schau getragenen ‚sozialen Wärme’ ist schon längst wieder aus, die Asche ist schon wieder kalt", kommentiert Niederösterreichs Soziallandesrat Emil Schabl die Blockade der ÖVP-Bundesregierungsmannschaft gegen die SPÖ-Maßnahmen des Anti-Inflationspaketes. "Die ÖVP mauert gegen die Mindestsicherung, sie mauert gegen die 100-Euro Soforthilfe für sozial Schwächere und sie mauert auch gegen eine vorgezogene Steuerreform. Sie lässt damit Hunderttausende Menschen, die rasch eine Unterstützung brauchen, im Stich und zeigt ihnen die kalte Schulter. Das zeigt wieder einmal klar, dass Sozialpolitik bei der ÖVP nichts weiter ist als politisches Kalkül. Für die SPÖ sind Sozialpolitik und die Hilfe für die Menschen wirkliche Anliegen. Die SPÖ wird jedenfalls weiterkämpfen, vor allem ist auch die Vorziehung der Steuerreform für die SPÖ-Niederösterreich ein wichtiges Anliegen. Wir lassen uns auch von der Renaissance der ÖVP-Blockadepolitik nicht abhalten", so Schabl.
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